Kommunalfinanzen unter akutem Stress
Mitgliederversammlung der Landkreis-ÖDP am 27.2.2024
Die kommunalen Haushalte im Landkreis stehen durch die aktuell hohen Defizite des Klinikums Garmisch-Partenkirchen unter massivem Druck. Die Kommunen müssen Millionenbeträge zuschießen. Wie sollen die Gemeinden damit umgehen, wie kann es weitergehen? Wie steht es mit der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch den Freistaat Bayern?
Das Thema "Kommunalfinanzen unter akutem Stress" steht neben Berichten aus der Vorstandschaft sowie turnusgemäßen Neuwahlen der Delegierten zum Landes- und zum Bezirksparteitag auf der Tagesordnung der nächsten Kreisversammlung der Landkreis-ÖDP. Das Treffen findet am 27. Februar (Dienstag) ab 19.30 Uhr im Murnauer Restaurant "da noi" statt. Mitglieder und Freunde der ÖDP sind herzlich willkommen.
27.02.2024
Wir unterstützen den Aufruf zur Demo gegen Rechtsradikalismus
Am 03.03.2024 findet in Garmisch-Partenkirchen eine Demo statt.
Wo:
Rathausplatz Garmisch-Partenkirchen
Zeitplan:
- 14:00 Uhr Eröffnung der Demo
- 14:30 Uhr setzt sich die Demo in Bewegung
- ca. 15:30 Uhr Ankunft Richard-Strauß-Platz
- ab 15:45 Abschluss Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen
Mehr unter
demokratie-leben-gap.de
27.02.2024
Wir unterstützen den Aufruf vom Werdenfelser Bündnis gegen Rechtsextremismus
12.02.2024
ÖDP ruft zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf
Pressemitteilung der ÖDP Bayern
"Alle Demokraten müssen zusammenstehen und gemeinsam gegen rechts demonstrieren!"
Das ist auch die klare Botschaft der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. Die beiden Parteichefs rufen dazu auf, sich in München und anderorts an den verschiedenen, von den demokratischen Parteien unterstützten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen.
Seit der Enthüllung des erschreckenden Treffens von AfD-Politikern mit völkischen Rechtsextremisten muss allen klar sein:
"Wenn die AfD noch stärker wird, ist unsere Demokratie in Gefahr.
Jede und jeder muss seinen Beitrag leisten, um die Gesellschaft wachzurütteln. Nationalismus hat noch niemals Probleme gelöst, sondern letztendlich immer großes Leid über die Menschen gebracht. Rechtsextremismus und Populismus sind niemals die richtige Antwort auf das oftmals schwer erklärbare Handeln der etablierten Politik", sagen Becker und Ruff.
19.01.2024
Wir haben es satt - Großdemo
"Wir stehen für eine bäuerliche und umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!"
20.1.24 Berlin
Mehr Infos unter
wir-haben-es-satt.de
19.01.2024
ÖDP-Diskussionsrunde zu den Bauernprotesten
Die Bauernproteste machen auf ein Problem in der Politik aufmerksam, welches bisher (zu) wenig im Fokus der Bevölkerung stand: Unsere Lebensmittel.
Sie sind unsere Lebensgrundlage. Hochwertige Lebensmittel haben in der Erzeugung ihren Preis. Unsere Bauern können jedoch immer schlechter davon leben.
Wir diskutieren online mit Agnes Becker, Josef Schmid von der AbL und einem Landwirt über Lösungsansätze.
Am Sonntag, 14.1.2024 um 19:00 Uhr.
Teilnahme unter https://bit.ly/48p9Dzg
14.01.2024
Murnaus erste Fahrradstraße
Erfolgreicher Antrag:
Durch die Wittmerstraße westlich (unterhalb) der Realschule radeln viele auf dem Weg zum Schulzentrum. Deshalb richten wir dort Murnaus erste Fahrradstraße ein.
Autoverkehr ist dort immer noch möglich, aber das Rad hat Vorrang.
13.01.2024