Der frühere ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner erhält das Bundesverdienstkreuz
Verleihung durch Staatsminister Helmut Brunner am Freitag, 30.11.2012 um 14.00 Uhr in Landshut
Der Bundespräsident hat auf Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten den bis Mai 2011 amtierenden Landesvorsitzenden der bayerischen ÖDP, Bernhard Suttner mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Verleihung findet am Freitag, 30. November 2012 um 14.00 Uhr an der Regierung von Niederbayern in Landshut statt. Staatsminister Helmut Brunner wird Orden und Urkunde aushändigen. Bernhard Suttner wird damit für sein langjähriges ehrenamtliches politisches Engagement als ÖDP-Landesvorsitzender und kommunaler Mandatsträger gewürdigt.
"Der große deutsche Soziologe Max Weber unterteilte den Politikertypus in Menschen, die von der Politik leben und Menschen, die für die Politik leben. Bernhard Suttner ist zweifellos in der zweiten Kategorie einzuordnen. 20 Jahre lang hat er sich ehrenamtlich als ÖDP-Landesvorsitzender für die Bürger Bayerns engagiert und die politische Debatte im Freistaat bereichert", stellt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek fest.
Als Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens zur Abschaffung des Senats hat Bernhard Suttner dem bayerischen Staatshaushalt und den Steuerzahlern jährliche Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro erspart. In die Amtszeit von Bernhard Suttner fällt auch die Streichung von fünf Standorten, die für ein zusätzliches Atomkraftwerk reserviert waren. Bereits die Sammlung der 25.000 Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern" (1998) veranlasste Staatsregierung und Landtag von sich aus zur Streichung der AKW-Standorte aus dem Standortsicherungsplan. Unter der Federführung von Bernhard Suttner hat die ÖDP außerdem durch eine Popularklage die Streichung des umstrittenen Büchergeldes erreicht, weil sich der Landtag nicht der vom Gericht geforderten regelmäßigen Überprüfung der Gebührenhöhe stellen wollte.
"Seit 30 Jahren beteiligt sich Bernhard Suttner mit wachstumskritischen Reden an der gesellschaftlichen Debatte. 20 Jahre lang stand er ohne Vergütung an der Spitze seiner Partei. Das ist ein außergewöhnliches Beispiel für Bürgersinn, würdigt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek die Leistung seines Vorgängers: "Wir gratulieren Bernhard Suttner für die verdiente Auszeichnung".
08.12.2012
CSU/FDP: Kein Geld für eine bessere Bildung für Grundschüler
ÖDP-Petition „Zweite Kraft in jeder Grundschulklasse“ mit den Stimmen der CSU- und FDP-Abgeordneten heute im Bildungsausschuß abgelehnt„Politiker von CSU und FDP ziehen durchs Land und halten Sonntagsreden für eine bessere Bildung. Kaum liegt aber ein guter Vorschlag auf dem Tisch, ist ihnen jeder Euro zuviel, den man hierfür und nicht für Asphalt und Beton ausgeben müßte“, sagt Bernhard Suttner, Fachbeauftragter für Grundsatzfragen der ÖDP Bayern. Er hatte die Beratung und Abstimmung der ÖDP-Petition „Zweite Kraft in jeder Grundschulklasse“ im Bildungsausschuß des bayerischen Landtags verfolgt. Über 2.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Petition unterstützt.
Das Konzept der „Zweiten Kraft“ ist in anderen Ländern, z. B. in Skandinavien, längst verwirklicht. Neben der regulären Lehrkraft arbeitet dort eine „Zweite Kraft“ in der Klasse mit und ermöglicht die individuelle Förderung eines jeden Kindes.
Die „Zweite Kraft“ muss nach Ansicht der ÖDP keine weitere Lehrkraft mit einer akademischen Lehrerausbildung sein. Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen können ebenso als Assistenzkräfte beschäftigt werden wie Studierende des Lehramtes in Phasen des studienbegleitenden Langzeitpraktikums.
Die neue Assistenzstelle soll Kleingruppen begleiten, in denen entweder besonders leistungsfähigen Kindern zusätzliche Anregungen und Herausforderungen vermittelt oder aber Kindern mit Lernproblemen Hilfen vermittelt werden. Auch zur Behebung von Erziehungs- und Sozialisationsdefiziten sowie zur Qualifizierung des Schullebens kann und soll die „Zweite Kraft“ beitragen. Besonders für die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Inklusion, also der Einbeziehung von behinderten Schülern in den normalen Unterricht, wäre eine „Zweite Kraft“ unabdingbar.
„Trotz der destruktiven Haltung von CSU und FDP freue ich mich, daß unser Konzept der ‚Zweiten Kraft in jeder Grundschulklasse‘ von allen anderen Abgeordneten unterstützt wurde“, sagt der ÖDP-Politiker abschließend.
06.12.2012
Wir unterstützen den Aufruf des Werdenfelser Bündnisses
Liebe Bündnispartnerinnen und –partner, liebe Freunde und Unterstützer!
Wie manche von Ihnen vielleicht bereits wissen, findet am Samstag, dem 1. Dezember 2012 wieder einmal in Murnau im Hause des NPD-Funktionärs Matthias Polt, Burggraben 62, ein Sonderverkauf von nationalistischer Kleidung und anderen neonazistischen Devotionalien mit anschließendem „Redner- und Liederabend“ statt. Als Redner wird Udo Pastörs, stellvertretender NPD-Vorsitzender und NPD-Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erwartet.
Unser Werdenfelser Bündnis war bisher der Meinung, dass wir solche Veranstaltungen, solange sie in Matthias Polts Privaträumen stattfinden, und die Öffentlichkeit nicht direkt involviert ist, in Abwägung der Rechtslage zunächst hinnehmen.
Aber jetzt ist es genug!
Die immer wieder mit dem „Sonderverkauf“ verbundenen Polizeikontrollen und Beschränkungen für Fußgänger in der Umgebung des Hauses Burggraben 62 schaden uns allen, dem Ruf der Gemeinde Murnau und nicht zuletzt dem Ruf des Werdenfelser Landes. Das lassen wir nicht zu!
Am Samstag, 1. Dezember 2012, wird das Bündnis nicht mehr schweigend beobachten - sondern mit einer Aktion in Murnaus Fußgängerzone wollen und müssen wir zeigen, dass wir alle grundsätzlich mit neonazistischen Umtrieben nicht einverstanden sind!
- Treffen wir uns am Samstag um 15:00 Uhr in Murnau an der Mariensäule.- versehen wir uns mit Grablichtern (vorbereitet), um zu signalisieren: Ihr neue Nationalsozialisten seid in der Grabkammer der Geschichte.
Das Licht ist auf unserer Seite!
- Versehen wir uns mit Karten (vorbereitet), mit denen wir Passanten ansprechen, um aufmerksam zu machen:
Bedenken Sie, was sich im Burggraben 62 abspielt,
bedenken Sie geschichtliche Zusammenhänge,
erklären Sie durch die Annahme der Karten, dass Sie nicht einverstanden sind!
- Gegen 16:30 Uhr finden wir uns wieder an einem noch zu bestimmenden Platz in Murnaus Fußgängerzone ein und stellen unsere Kerzen zu einem Lichtermeer zusammen!
Dies wird eine etwas andere Demonstration: Ein gewaltfreies Zeichen des Widerstandes!
Bitte kommen Sie um 15 Uhr, helfen Sie mit bei der o.g. Aktion in der Fußgängerzone und bringen Sie Freunde und Gleichgesinnte mit!
Wenn Sie wenig Zeit haben:
Kommen Sie gegen 17:00 Uhr mit Freunden und Gleichgesinnten an den verabredeten Platz (wird noch bekannt gegeben), zünden Sie mit uns ein Licht an und setzen auch Sie ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Freiheit, gegen Diktatur, Rassismus und Gleichschaltung!
Mit herzlichen Grüßen
Manfred Neupfleger, Inga Grüttner (Sprecher des Werdenfelser Bündnisses gegen Rechtsextremismus)
P. S. Zu Ihrer Information: Folgende Zitate erscheinen auf den o.g, Karten:
„Zum Thema Rechtsradikalismus
ist bereits
alles gesagt.......
sag´s noch mal !“
„Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht,
werfen selbst Zwerge lange Schatten.
Karl Kraus“
„erkennen begreifen eingreifen gegen rechts“
„Wer heute nicht
den Mund aufmacht
wird morgen
totgeschwiegen“
"Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich.
Hannah Arendt, Philosophin“
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.
Martin Niemöller, evangelischer Theologe“
Inga Grüttner (2. Bündnissprecherin)
Stocket 2, 82418 Murnau. Tel. 08841 - 48 99 37
01.12.2012
ÖDP-Stammtisch am 28.11.2012 in Garmisch-Partenkirchen
Gespräch mit Bezirksrätin Johanna Schildbach-Halser: Soziale Strukturen im Landkreis verbessern
Johanna Schildbach-Halser, ÖDP-Bezirksrätin in Oberbayern
Wie können die sozialen Strukturen im Landkreis verbessert werden? Warum sind etwa die Tagespflege, die Inklusion behinderter Menschen, alternative Wohnformen so wichtig? Welche Bedeutung hat (hierbei) der Bezirkstag? Die ÖDP-Ortsgruppe Garmisch-Partenkirchen lädt am 28. November 2012 (Mittwoch) um 20.00 Uhr zu ihrem Stammtisch ins Gasthaus Bräustüberl (Fürstenstr. 23). Zu Gast ist Johanna Schildbach-Halser, die seit 26 Jahren Mitglied des Bezirkstags von Oberbayern ist. Seit Jahrzehnten gestaltet sie – unter anderem als Gründerin der Nachbarschaftshilfe Rosenheim und Initiatorin des Tagespflegehauses „Johanna“ für dementiell erkrankte Menschen – das soziale Netz in Stadt und Landkreis Rosenheim maßgeblich mit.
25.11.2012
ÖDP-Volksbegehren „Direktwahl des Ministerpräsidenten“ landesweit gestartet
Auf dem Bild v. l. n. r.: ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold, ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek, Landesvorstandsmitglied Manuela Forster, stellv. ÖDP-Landesvorsitzender Stephan Treffler, Prof. Dr. Frank Decker, Prof. Dr. Hans Herbert v. Arnim
Die bayerische ÖDP hat am Freitag (2.11.2012) das landesweite Startsignal für ein verfassungsänderndes Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten gegeben. ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek stellte zusammen mit den Autoren des Gesetzentwurfs Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim und Prof. Dr. Frank Decker die ÖDP-Initiative in Nürnberg vor.„Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht und ihnen Politiker vorgesetzt werden, die sie gar nicht gewählt haben. Der Eindruck der Bürgerohnmacht verstärkt sich noch, wenn eine Partei in einem Lande seit vielen Jahrzehnten dominiert und in ihrer scheinbaren Allmacht meint, Vorschläge wie den hier unterbreiteten von hoher Hand abtun zu können“, erklärte Prof. von Arnim in Nürnberg. Derzeit fehle „eine wirkliche Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament“. Prof. Dr. Frank Decker: „Wenn schon die Länder überwiegend für Verwaltungsaufgaben zuständig sind und damit mehr den Kommunen als dem Bund ähneln, warum sollten sich die Länder dann nicht auch bei der Gestaltung ihrer Regierungssysteme an den Kommunen orientieren ?“
Knapp 18.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger haben in dieser Woche per Post eine Unterschriftenliste für das Volksbegehren erhalten. In zahlreichen Städten sind zudem Infostände geplant. „Wir erwarten uns von der Direktwahl des Ministerpräsidenten keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine Stärkung des Landtages, eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und eine verbesserte Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Das Volksbegehren ist ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit und soll die direktdemokratische Kultur stärken“, kündigt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek in Nürnberg an.
Schließlich habe Bayern nun schon zum zweiten Mal in Folge einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl gar nicht als Kandidat für dieses Amt benannt gewesen sei. Seit vielen Jahren sei zudem eine „unehrliche“ Personalisierung der bayerischen Landtagswahlen zu beobachten: „Es werden wie derzeit ‚Spitzenkandidaten‘ präsentiert und es wird den Wählern suggeriert, dass ein „Ministerpräsident“ zu wählen sei, obwohl dem nicht so ist. Diese unehrliche Personalisierung führt dazu, dass die Wahl des Landtags entwertet und womöglich sogar verfälscht wird: Um den gewünschten Ministerpräsidenten zu bekommen, muss man womöglich einen örtlichen Landtagskandidaten wählen, den man nicht für den geeignetsten hält. Mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten bekommt die Landtagswahl ihren eigenen und wichtigen Stellenwert zurück: Es wird eine Volksvertretung gewählt, nicht eine Unterstützertruppe für einen Spitzenkandidaten“, erklärte der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Stephan Treffler.
Krass zu Tage getreten sei dieses Problem auch beim Sturz von Ministerpräsident Stoiber und bei der Abservierung seines Nachfolgers Beckstein. Beide wurden in Wahlkämpfen als „Spitzenkandidaten“ präsentiert und massiv beworben. Beide wurden nach dem Wahlakt durch parteiinterne Prozesse abserviert… ohne jede Beteiligung der Wählerschaft! Mit Horst Seehofer habe Bayern nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Wahl als Kandidat für dieses Amt gar nicht benannt war. „Sollte das ÖDP Volksbegehren alle Hürden schaffen, könnte das den Bürgern Bayerns nicht noch einmal passieren“, so Mrasek.
11.11.2012
Volksbegehren gegen Studiengebühren
ÖDP wird Volksbegehren gegen Studiengebühren vor allem aus familienpolitischen Gründen unterstützen
Suttner: „Unsere langjährige Erfahrung mit der direkten Demokratie in Bayern steht für diesen guten Zweck zur Verfügung“Die Studiengebühren sind nach Ansicht der bayerischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nicht nur ein bildungspolitisches sondern vor allem auch ein familienpolitisches Ärgernis: Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird. Die von CSU und FDP zusätzlich eingeführten Studiengebühren waren und sind so gesehen extrem familienfeindlich und schon aus diesem Grund ein Ärgernis.
Die ÖDP als traditionell familienorientierte Partei wird daher jede legale Aktion zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gegenüber Familien unterstützen. Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Auch die Studiengebühren haben wir wegen der bekannten und anhaltenden Nicht- bzw. Fehlverwendung bei vielen Hochschulen mit einer Popularklage angegriffen. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat Bayern.
Wir werden unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie der gemeinsamen Aktion zur Verfügung stellen. Als einzige politische Gruppierung in der Geschichte Bayerns haben wir zwei Volksbegehren zum Erfolg gebracht: Die Abschaffung des Senats und die Durchsetzung des wirksamen Gesundheitsschutzes der Nichtraucher stehen auf unserer Erfolgsliste. Wir wissen wie man Volksbegehren gewinnt; wir wissen aber auch, wie schwierig die direkte Demokratie in der Praxis ist.
Unsere Leidenschaft für diese gute Sache ist eindeutig und wird in das anstehende Projekt eingebracht.
10.11.2012
Stammtisch von ÖDP/Bürgerforum Murnau
Aktuelles Thema: Energieversorgung für MurnauÖDP/Bürgerforum Murnau lädt zum nächsten Stammtisch am 24. Oktober 2012 (Mittwoch) um 20.00 Uhr ins Murnauer Restaurat Auszeit im Kultur- und Tagungszentrum. Neben einem lockeren Austausch steht insbesondere das Thema „Energieversorgung für Murnau“ im Mittelpunkt. Ihre Teilnahme am Stammtisch haben auch Gemeinderäte aus der Fraktion angekündigt.
23.10.2012
Email-Aktion zur Aufdeckung der wahren Preistreiber bei der EEG-Umlage
Bitte unterstützen Sie die Aktion eines breit angelegten
Bündnisses gegen die Diffamierung der erneuerbaren Energien als Verursacher ständig steigender Strompreise!
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist mehr als jemals zuvor unter Beschuss. Im Oktober 2012 wird die Höhe der EEG-Umlage für 2013 veröffentlicht. Diese soll wieder deutlich ansteigen.
Die Erneuerbaren Energien werden dabei als Preistreiber beschuldigt. Zu Unrecht, denn es sind zu einem Großteil andere Faktoren, die die Umlage steil nach oben treiben.Ursprünglich sollten über das EEG die Kosten zur Förderung der Erneuerbaren Energien an alle Verbraucher weitergegeben werden. Im Jahr 2009 wurden 10,8 Mrd. Euro an die Ökostromproduzenten ausgezahlt, im Jahr 2013 sollen es 20 Mrd. Euro werden. Das ist etwa eine Verdoppelung. Bedenkt man nun, dass Verbraucher im Jahr 2009 pro kWh etwa 1 Cent für die Erneuerbaren Energien gezahlt haben, muss man sich wundern, woher die nun angekündigte Steigerung auf über 5 Cent kommt. Wie wird aus einer tatsächlichen Kostenverdoppelung eine Verfünffachung?
Die gelb-schwarze Regierung diskutiert über die Abschaffung des EEG, als hätte sie nur darauf gewartet.
Wir wollen das verhindern und fordern mit einer Emailaktion die Aufdeckung der wahren Preistreiber bei der EEG-Umlage. Bitte beteiligen auch Sie sich mit einer Email an Merkel, Altmaier, Rösler und das Bundeskartellamt.
Die Aktion finden Sie unter
http://www.nein-zu-atomkraft.de/zahlenspiele.php
16.10.2012
Hanns-Dieter Schlierf ist ÖDP-Bundestagskandidat
Die Ökodemokraten im Wahlkreis 226 nominieren den Eglinger Arzt zur Bundestagswahl 2013 |
„Wir müssen den Einfluss der Konzerne zurückdrängen“: Dieter Schlierf, Arzt und ÖDP-Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Weilheim. |
|
Gratulationen von Parteifreunden: Steffen Gölzner (ÖDP-Kreisvorstand Landsberg a. Lech), ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Dieter Schlierf, Agnes Edenhofer (ÖDP-Kreisvorstand Weilheim-Schongau) und Rolf Beuting (ÖDP-Kreisvorstand Garmisch-Partenkirchen) (v. l.). |
 |
Dieter Schlierf wurde von einer großen Mehrheit der anwesenden ÖDP-Vertreter gewählt. |
Hanns-Dieter Schlierf geht für die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) als Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 226 ins Rennen. Für den Arzt aus Egling (Kr. Landsberg a. Lech) stimmte bei der Aufstellungsversammlung in Huglfing (Kr. Weilheim-Schongau) eine große Mehrheit der anwesenden ÖDP-Mitglieder. Zum Wahlkreis 226 gehören die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Landsberg am Lech.
Der erfahrene 58-jährige Allgemeinarzt und Sportmediziner sammelte bereits als örtlicher Leiter der Dorferneuerung Egling reichhaltige politische Erfahrungen. Er engagiert sich besonders für die Interessen der Patienten. "Mit der herrschenden Politik kann ich meinen Patienten nicht mehr gerecht werden!", empörte sich Dieter Schlierf bei seiner Antrittsrede. Deswegen setze er sich bundespolitisch, „wo in den letzten Jahren die Weichen für eine Amerikanisierung des Gesundheitswesens gestellt“ wurden, "für eine menschliche Gesundheitspolitik" ein.
„Vor fünf Jahren wurde mir klar, dass es nichts nützt, sich über die immer schlechter werdenden Verhältnisse zu beklagen, wenn man nicht selbst aktiv eingreift“, erläutert Schlierf sein politisches Engagement. Dass er damals in die ÖDP eintrat, begründet er unter anderem damit, dass „die ÖDP die einzige Partei in Deutschland ist, die bereits in ihren Statuten ein Verbot der Annahme von Konzernspenden verankert hat. Auch Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft vertragen sich nicht mit einem Mandat der ÖDP.“ Auf die etablierten Parteien sei hingegen kein Verlass, da diese zu sehr von der Lobbyarbeit der Konzerne beeinflusst seien und zudem kein Interesse an mehr Mitsprache der Bürger hätten.
Dieter Schlierf, der selbst mit Holz und Sonne heizt und sein Elektro-Auto mit eigenem Solarstrom tankt, setzt sich zudem für eine intelligente Umweltpolitik und die Besinnung auf den typisch deutschen Erfindergeist ein. "In der ÖDP habe ich meine politische Heimat gefunden, denn diese Partei fühlt sich für eine menschliche Zukunft verantwortlich", betont der zweifache Familienvater. Nach seinen lokalen Erfolgen - so erhielt die ÖDP in seinem Heimatort Egling bei der Landtagswahl 2008 rund 12 % der Stimmen - möchte er nun bundespolitisch etwas bewegen.
22.09.2012
ÖDP wählt ihren Bundestagsdirektkandidaten
Am 19. September 2012 nominiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013. Die Aufstellungsversammlung für den hiesigen Wahlkreis 226 findet ab 20.30 Uhr im Gasthaus zur Moosmühle in Huglfing statt.Bundesweit für Aufmerksamkeit haben die Ökodemokraten in den letzten Jahren u. a. mit ihrem erfolgreichen bayernweiten Nichtraucher-Volksbegehren gesorgt, deren Initiator Sebastian Frankenberger 2011 zum ÖDP-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Aber auch die zusammen mit Mehr Demokratie e. V. eingereichte und vor wenigen Tagen vom Bundesverfassungsgericht verhandelte Popularklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt sowie die aktuell an den Bayerischen Landtag übergebene Petition „Zweite Kraft in jede Grundschulklasse!“ gehören zu den Aktivitäten, die über Bayern hinaus für Resonanz gesorgt haben.
Der hiesige Wahlkreis 226 umfasst die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Landsberg a. Lech, in denen die ÖDP mit zahlreichen Mandatsträgern vor Ort präsent ist.
18.09.2012
Dokumentarfilm
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der Solidargemeinschaft WERDENFELSER LAND,
auf diesen Kinotermin möchten wir Sie und euch gerne aufmerksam machen:
„Taste the waste“ – Wer macht aus Essen Müll?So., 16.09.2012, 10.30 Uhr
Murnau, Kino im Griesbräu
Gebühr: Kinoeintritt
50 Prozent aller Lebensmittel werden weggeworfen: Jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot. Das meiste davon endet im Müll, bevor es überhaupt den Verbraucher erreicht. Und fast niemand kennt das Ausmaß der Verschwendung.
Regisseur Valentin Thurn fragt mit „Taste The Waste“: Wer macht aus Essen Müll? Welche Folgen hat die globale Nahrungsmittel-Vernichtung für das Klima? Und für die Ernährung von sieben Milliarden Menschen? Der Film findet Antworten bei Bauern, Supermarkt-Direktoren, Müllarbeitern und Köchen. In Deutschland, Österreich, Japan, Frankreich, Kamerun, Italien und den Vereinigten Staaten. Und er findet Menschen, die unserem Essen mehr Wertschätzung entgegenbringen und Alternativen entwickelt haben, um die Verschwendung zu stoppen.
12.09.2012
Übergabe der Petition "Zweite Kraft in jede Grundschulklasse!" an den Bildungsausschussvorsitzenden MdL Martin Güll
Am Donnerstag, 6. September 2012 im Maximilianeum:Übergabe von 2000 Unterschriften für eine bessere Förderung in der Grundschule
Der Beginn der Schulzeit soll für möglichst jedes Kind zu einer Erfolgsgeschichte werden. Mit einer "zweiten Kraft in jeder Klasse", die dem Lehrpersonal assistiert, wollen wir erreichen, dass Grundschüler individueller gefördert werden. Das fordern auch 2000 Unterzeichner einer Petition, die von der ÖDP Bayern gestartet und am Donnerstag, 6. September 2012 an MdL Martin Güll, dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags im Maximilianeum übergeben werden.
Details zur Petition:
www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/aktuelles/aktionen/petitionzweitekraft/Petition-Zweite-Kraft.pdf
Der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Stephan Treffler (Erding) und die Landesvorstandsmitglieder Ulrich Hoffmann (Weissenhorn) und Franz Hofmaier (Ingolstadt) werden das Unterschriftenpaket an den Ausschussvorsitzenden überreichen und das Anliegen kurz vorstellen:
Wir schlagen vor, dieses Konzept Schritt für Schritt an den Grundschulen zu verwirklichen: zunächst in den ersten Klassen der Grundschulen und in weiteren Ausbauphasen auch in den Jahrgangsstufen 4 und 5, um die Schullaufbahnentscheidung zu optimieren.
Die "zweite Kraft" muss keine weitere Lehrkraft mit einer akademischen Lehrerausbildung sein. Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen können ebenso als Assistenzkräfte beschäftigt werden wie Studierende des Lehramtes in Phasen des studienbegleitenden Langzeitpraktikums.
Die neue Assistenzstelle soll Kleingruppen begleiten, in denen entweder besonders leistungsfähigen Kindern zusätzliche Anregungen und Herausforderungen vermittelt oder aber Kindern mit Lernproblemen Hilfen vermittelt werden. Auch zur Behebung von Erziehungs- und Sozialisationsdefiziten sowie zur Qualifizierung des Schullebens kann und soll die "zweite Kraft" beitragen.
06.09.2012
Waldbegehung
Liebe Mitglieder und Freunde des ÖDP-Kreisverbands Garmisch-Partenkirchen!
Heute möchten wir Sie herzlich zur Waldbegehung mit Thomas Grebenstein und Georg Miller einladen.Bitte beachten Sie:
Der Termin wurde vom 5. auf den 22. Juni 2012 verschoben!
Die abendliche Waldbegehung zum Thema "nachhaltige Waldwirtschaft" findet unter der Leitung von Thomas Grebenstein und Georg Miller statt.
Thomas Grebenstein arbeitet als Geschäftsführer der Waldbesitzervereinigung Ammer-Loisach. Georg Miller ist Biobauer und Waldbesitzer aus Leibersberg (Aidling) – außerdem ÖDP-Mitglied.
WANN: 22. Juni 2012 (Freitag) um 19.30 Uhr
WO: Fischweiher bei Leibersberg zwischen Hofheim und Habach (gegenüber "Hackschnitzel-Stadl"), direkt an der Staatsstraße 2038
Im Namen des ÖDP-Kreisvorstands
Raphael Mankau
03.06.2012
Einladung zum Vortrag
Liebe Mitglieder und Freunde der ÖDP,
am 14. Mai (Montag) findet in Garmisch-Partenkirchen ein Vortrag des ÖDP-Politikers und ehemaligen bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard G. Suttner statt.
"Die 10 Gebote - Eine Ethik für den Alltag im 21. Jahrhundert"Veranstalter ist das Katholische Kreisbildungswerk.
Hier finden Sie den
Flyer zur Veranstaltung.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit herzlichen Grüßen
im Namen des Kreisvorstands
Raphael Mankau
10.05.2012
Gerechtigkeit statt warmer Worte - Familien brauchen Zeit und Geld
In einem engagierten und gut besuchten Vortrag gestern in Memmingen hat Ulrich Hoffmann, familienpolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der bayerischen ÖDP, für ein Umdenken in der Familienpolitik geworben.
„Gute Familienpolitik ist vorausschauende Sozialpolitik – was wir aber im Augenblick von schwarz-gelb bis rot-grün erleben, ist eine von den kurzfristigen Interessen einer Wirtschaftslobby diktierte Politik gegen Kinder und Familien“, so Hoffmann.
Das Sprichwort „Zeit ist Geld“ gilt gerade auch für Familien. Vor allem junge Familien leiden sehr häufig am Fehlen von beidem. Der 8. Familienbericht der Bundesregierung, der im März der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hatte sich der Familienzeitpolitik angenommen, „doch immer dann, wenn die Sachverständigen des Berichtes konkrete Maßnahmen vorschlagen, die dem Zeitstress in Familien etwas abhelfen könnten, folgt die Bundesregierung den Empfehlungen nicht“, sagt Hoffmann und zitiert aus der Stellungnahme der Bundesregierung: „Insgesamt ist ein ausgewogenes Konzept erforderlich, das allen berechtigten Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber Rechnung trägt. Die Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.“
Die ÖDP beklagt die im Familienbericht einmal mehr deutlich werdende lediglich auf kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausgerichtete Politik. „Der Bericht schaut aus der Perspektive der Wirtschaft und der Unternehmerverbände auf die Familien. Daher ist auch der Begriff Familienbericht verfehlt“, so Hoffmann. Leitgedanke des Berichts sei, wie man die Familie noch effektiver für den kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausschlachten könnte, so der ÖDP-Politiker.
Die ÖDP tritt seit langem für ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt ein, das Familien echte Wahlfreiheit lässt und dem Arbeitsplatz Familie die Anerkennung verschafft, die ihm gebührt. „Wenn Eltern ihre Zeit, Kraft und ihr Geld in die Erziehung ihrer Kinder investieren, ist das ein wertvoller Beitrag für die Gesamtgesellschaft, der auch folgerichtig eine gesellschaftliche Anerkennung verdient – Gerechtigkeit statt warmer Worte.“
Die Kernkompetenz für eine gesunde Erziehung liege grundsätzlich in erster Linie bei Vater und Mutter. Es könne nicht sein, dass Einzelfälle von problematischen Familienverhältnissen instrumentalisiert würden, um plötzlich alle Eltern unter den Generalverdacht mangelnder Erziehungskompetenz zu stellen. „Wenn die Familienbetreuung der Kleinkinder zum verachteten Auslaufmodell gestempelt wird, dann steht etwas gewaltig auf dem Kopf“, so Hoffmann. „Ich werde nicht aufhören, gegen die gezielte, politisch organisierte und von ökonomischen Interessen mittels mächtiger Organisationen und wissenschaftlicher Stiftungen vorgenommene Umpolung des Denkens in Sachen Kinderglück Stellung zu beziehen. Es ist das erklärte Ziel von schwarz-gelb bis rot-grün, die Familienphase auf 14 Monate oder noch kürzer zu begrenzen – gegen den Willen der meisten Erwachsenen, von den Kindern ganz zu schweigen. Man wird noch stärker als bisher schon an einem Menschenbild arbeiten, das den wahren Menschen erst dann beginnen lässt, sobald er eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb der Familie aufgenommen hat“, so Hoffmann.
Der familienpolitische Sprecher der ÖDP Bayern weiß, wovon er spricht: Seit über zwanzig Jahren begleitet er als Ehe- und Familienseelsorger Familien in den unterschiedlichsten Phasen und ist seit einigen Jahren ehrenamtlicher Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg sowie stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender des Familienbundes.
26.04.2012
Betreuungsgeld-Debatte
ÖDP moniert Geringschätzung elterlicher Erziehungsarbeit - Volle Wahlfreiheit setzt Finanzierbarkeit auch familiärer Betreuung voraus!
In der Debatte um das Betreuungsgeld moniert der familienpolitische Sprecher der bayerischen ÖDP, Ulrich Hoffmann, eine Geringschätzung elterlicher Erziehungsarbeit: „Die meist sehr einseitig abschätzigen Kommentare zum Betreuungsgeld auch auf kommunaler Ebene lassen ein grundsätzliches Verständnis für die kostbare Leistung elterlicher Erziehung missen. Es geht hier nicht um eine ‚Belohnung für den Verzicht auf einen Kindergartenplatz‘ “, so Hoffmann. Vielmehr gehe es um die Anerkennung für Mütter und Väter, die ihr Kind in den ersten Jahren nach der Geburt in Vollzeit selbst betreuen.
„Wenn Eltern ihre Zeit, Kraft und ihr Geld in die Erziehung ihrer Kinder investieren, ist das alles andere als ein bloßer Verzicht auf Leistungen. Vielmehr ist es ein wertvoller Beitrag für die Gesamtgesellschaft, der auch folgerichtig eine gesellschaftliche Anerkennung verdient. Sicherlich lässt sich heute ein idealtypisches Familienbild nicht mehr in der Form darstellen, wie es vielleicht noch vor Jahrzehnten der Fall war. Dennoch liegt die Kernkompetenz für eine gesunde Erziehung grundsätzlich in erster Linie bei Vater und Mutter. Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen. Aber es kann nicht sein, dass diese Einzelfälle von problematischen Familienverhältnissen zur Regel gemacht werden. Wenn plötzlich alle Eltern unter den Generalverdacht mangelnder Erziehungskompetenz gestellt werden und die Familienbetreuung der Kleinkinder zum verachteten Auslaufmodell gestempelt wird, dann steht hier etwas gewaltig auf dem Kopf“, so Hoffmann.
Wissenschaftlich sei es ohnehin immer noch offen, in welcher Weise die frühe Erziehung außer Haus dem Kind nütze oder schade (vgl. FAZ, 18.10.2011: „Wo bleiben die guten Krippen?“). Der ÖDP-Politiker fordert mit Verweis auf das von den Ökodemokraten geforderte Erziehungsgehalt eine „neue Anerkennungskultur für die familiäre Erziehungsleistung“. Das sei kein „Frauen-Zurück-ins-Haus-Programm“.
Hoffmann: „Wir brauchen die volle Wahlfreiheit des Lebensstils für alle Frauen und Männer. Und diese Wahlfreiheit gibt es trotz aller Beteuerungen derzeit nicht, weil sich die allermeisten eine familiäre Betreuung ihrer kleinen Kinder gar nicht leisten können. Wer in seiner Familie kleine Kinder hat oder auch pflegebedürftige Angehörige, der verdient es auch als verantwortliches Subjekt gesehen zu werden und das nötige Geld zu erhalten, das für die Erziehung und Betreuung benötigt wird. Ob diese Arbeit dann im Haus selbst oder von einem anderen Menschen sozialversicherungspflichtig übernommen wird, oder ob die Aufgabe an eine Institution wie Krippe, Hort oder Pflegeheim übertragen wird, das liegt in der Verantwortung der jeweiligen Familien.“
Die bayerische ÖDP fordert deshalb ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt von 1.000 EUR bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. Zur Finanzierbarkeit meint Hoffmann: „Wenn die heute vielbewunderten Piraten ein ‚leistungsloses Grundeinkommen‘ fordern, stößt das auf wohlwollendes Interesse in Talkshows und Medien. Wir haben hingegen seit Jahren einen ziemlich realistischen Finanzierungsvorschlag: Die jährlich 12 Milliarden aus dem Soli sollten nicht mehr in Asphalt und Beton investiert werden, sondern in ein ‚Sondervermögen Betreuung, Bildung und Pflege‘. Davon könnte der Einstieg in das Familiengehalt, in ein besseres Bildungssystem und in menschenwürdige Altenpflege bezahlt werden.“
Die derzeit geforderte Summe von 100 bzw. 150 EUR hält Hoffmann hingegen für eine „wachsweiche Feigenblatt-Politik“: „Wir brauchen gute Startbahnen für die Biographien unserer Kinder und menschenwürdige Landebahnen für die letzten Jahre unserer Alten und Pflegebedürftigen. In diesen wichtigen Lebensphasen nur auf die institutionelle Versorgung zu setzen, ist eindeutig zu kurz gegriffen“, so der familienpolitische Sprecher der bayerischen ÖDP abschließend.
19.04.2012
Vortrag in Murnau: "Energie-Autarkie"
Energieversorgung in Bürgerhand, 24.04.12, 20:00 Uhr, Kultur- und Tagungszentrum
Der dritte Vortragsabend des
"Energiebündnis Staffelsee-Region" (eine Initiative von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP) widmet sich dem Thema "Energie-Autarkie". Referent ist Ludwig Wörner, umwelt- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er will aufzeigen, wie die Energiewende in der Staffelsee-Region konkret angegangen werden kann; anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Die Veranstaltung findet im Kultur- und Tagungszentrum Murnau (Saal 3) statt. Der Eintritt ist frei. Mehr Infos finden Sie
hier im Flyer zur Veranstaltung.
10.04.2012
Einladung zum Stammtisch
14. März 2012: Stammtisch von ÖDP/Bürgerforum Murnau
Aktuelles Thema: Kürzung der Solarstrom-EinspeisevergütungMurnau - Die Gruppe ÖDP/Bürgerforum Murnau lädt zu ihrem nächsten Stammtisch am 14. März 2012 (Mittwoch) um 20.00 Uhr in die Murnauer Gaststätte Auszeit. Neben einem lockeren Austausch steht insbesondere das Thema „Solarpolitik“ im Mittelpunkt. Dabei wird der Garmisch-Partenkirchener Solar-Unternehmer Josef Mittermeier (Firma „Solarsysteme Mittermeier“) spannende Fakten zur Photovoltaik sowie aktuelle Informationen zur drohenden Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung darlegen.
Seine Teilnahme am Stammtisch hat u. a. auch Gemeinderat Rolf Beuting zugesagt.
11.03.2012
Einladung zum Themenabend: Strom-/Wärmekopplung
Energieversorgung in Bürgerhand
Dominik Bukoll: "Jetzt kann jedes Haus beim Heizen Strom erzeugen."
Donnerstag, 8.3.2012, 20.00 Uhr
Kultur- und Tagungszentrum Murnau, Eintritt frei
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenarbeit mit dem Energiebündnis Staffelseeregion
ödp - spd - Bündnis 90/Die Grünen
05.03.2012
Windkraft fürs Oberland
Energieversorgung in Bürgerhand
Vortragsabend am 8.2.2012 in Murnau
Welchen Stellenwert hat die Windkraft für eine Energiewende? Welche Standorte kommen in unserer Region infrage? Wie stehen die Menschen im Oberland dazu? Am 8. Februar 2012 (Mittwoch) wird Peter Haberzettl, Experte für Erneuerbare Energien, um 20.00 Uhr im Murnauer Pfarrheim St. Nikolaus in einem Vortrag Einblicke in ein kontrovers diskutiertes Thema geben.
Die Windkraft gewinnt auch in Bayern immer größere Bedeutung. In ihrem Energiekonzept sieht die bayerische Staatsregierung 1.500 neue Windkraftanlagen vor; derzeit ist der Planungsverband Oberland mit einer Überplanung des Raums beschäftigt und definiert auch Potenzialflächen für unsere Region.
Peter Haberzettl ist Vorstandsmitglied der Stiftung „Energiewende Oberland“, die sich der Umsetzung der Energiewende in den Landkreisen Miesbach, Bad Tölz/Wolfratshausen und Weilheim/Schongau verschrieben hat.
Veranstalter des Abends ist der ÖDP-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen in Zusammenarbeit mit dem EnergieBündnis Staffelseeregion, zu dem neben der ÖDP auch die Murnauer Ortsverbände von SPD und Grünen gehören.
01.02.2012
Gemeinderatsfraktion ÖDP/Bürgerforum und Gemeinderätin Grabmaier trennen sich
Die Fraktion ÖDP/Bürgerforum nimmt dazu in einer Pressemitteilung Stellung.
Pressemitteilung
20.01.2012
Mitgliederversammlung des ÖDP-Kreisverbands Garmisch-Partenkirchen
Rolf Beuting als ÖDP-Kreischef wiedergewählt
Murnau/GAP. Der Murnauer Gemeinderat und Wirtschaftsförderer Rolf Beuting bleibt Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands Garmisch-Partenkirchen. Auch sein Stellvertreter, der Kreisrat und Zweite Bürgermeister von Riegsee, Rudolf Kühn, wurde im Amt bestätigt.
Mit einem kleinen Neujahrsempfang, der Ehrung der Murnauer Realschul-Initiative und einem Referat des WBV-Geschäftsführers Thomas Grebenstein bot die ÖDP-Kreisversammlung in der Murnauer Gaststätte Burgklause ein abwechslungsreiches Programm.
„Dass es in Murnau eine Realschule gibt, verdanken wir vielen tausend Eltern, und nicht der CSU“, stellte Rolf Beuting in seiner Ehrung der Murnauer Realschul-Initiative fest. Er dankte stellvertretend Anna Schlegel, Dr. Bettina Böhringer und Achim Holzmann für deren Einsatz.
Thomas Grebenstein, Geschäftsführer der Waldbesitzervereinigung Ammer-Loisach, stellte in seinem Referat mit vielen Zahlenbeispielen dar, welchen Beitrag die heimische Waldwirtschaft zur Energiewende leisten könne. Obwohl der Landkreis Garmisch-Partenkirchen zu 49 % mit Wald bedeckt sei, könne Holz jedoch nur einen Mosaikstein in einem regenerativen Energiemix darstellen. Denn nur ca. 10 % des Holzes würden derzeit als Energieholz genutzt – der allergrößte Teil (rund 80 %) sei bei Fichten „Stammholz“, der Rest „Papierholz“ und „Industrieholz“. Wertvolles Stammholz zu verheizen, sei nicht sinnvoll – hier plädiere er erst für eine stoffliche (z. B. als Möbel), dann für eine thermische Verwertung.
Bei der Vorstandswahl wurden neben Beuting und Kühn auch Katharina Floßmann (Oberammergau) als Schatzmeisterin und Heidi Stangl (Murnau) als Schriftführerin wiedergewählt. Beisitzer sind Arno Blaschek und Herbert Stöckl (beide Garmisch-Partenkirchen), Elisabeth Letterer (Seehausen), Patrik Schlichte (Ettal), Guntram Gattner und Raphael Mankau (beide Murnau). Kassenprüfer sind Kati Ecker und Gerhart Meixner (beide Murnau).
Delegierte zum Landesparteitag sind Anastasia Kühn, Elisabeth Letterer, Heidi Stangl, Katharina Floßmann, Rolf Beuting und Patrik Schlichte (Ersatz: Rudolf Kühn). Als Delegierte zum Bezirksparteitag wurden gewählt: Anastasia Kühn, Elisabeth Letterer, Elisabeth Schlichte, Rolf Beuting und Gerhart Meixner (Ersatz: Rudolf Kühn).
17.01.2012
Jahresrückblick auf die Arbeit der Gemeinderatsfraktion ÖDP/Bürgerforum
Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter unserer Fraktion. Informieren Sie sich über ihre
Aktivitäten im Jahr 2011!
07.01.2012
Kreisversammlung des ÖDP-Kreisverbands Garmisch-Partenkirchen
Neujahrsempfang und Neuwahlen bei den Öko-Demokraten
Einen interessanten und vielgestaltigen Abend verspricht der ÖDP-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen, der seine Mitglieder und Sympathisanten am
16. Januar 2012 (Montag) um 19.30 Uhr zur Kreisversammlung ins Murnauer Restaurant Burgklause lädt. Nach einem kleinen
Neujahrsempfang stehen insbesondere ein
Referat zur Energiewende sowie die Neuwahlen des Kreisvorstands auf der Tagesordnung.
Der Abend beginnt um 19.30 Uhr mit einem Neujahrsempfang, bei dem die Murnauer Realschul-Initiative sowie langjährige ÖDP-Mitglieder geehrt werden. Gegen 20 Uhr stellt Thomas Grebenstein, Geschäftsführer der Waldbesitzervereinigung Ammer-Loisach, in einem Kurzreferat die Energiewende aus Sicht der Waldbesitzer dar; es gibt die Möglichkeit zu Fragen und zur Diskussion. Gegen 20.30 Uhr beginnt der „offizielle“ Teil der Kreisversammlung mit Rechenschaftsberichten des ÖDP-Kreisvorsitzenden Rolf Beuting und der Schatzmeisterin Katharina Floßmann. Es folgen schließlich die Wahlen der Bezirks- und Landesparteitagsdelegierten sowie des gesamten Kreisvorstands. Rolf Beuting wird sich zur Wiederwahl stellen.
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.
Foto: ÖDP-Kreisvorsitzender Rolf Beuting
03.01.2012
An alle Bayerischen ÖDP-Mitglieder und alle Unterstützer/innen mit der Bitte um BETEILIGUNG!!!
Bayernweite Massenpetition gegen die 3. Startbahn: Jetzt Unterschriften auch online möglich!
Online können Sie Unterschrifen abgeben unter der Adresse: www.christian-magerl.de/massenpetition
Hier können Sie die Liste herunterladen und ausdrucken, auf der 15 Menschen in Bayern die Petition gegen eine 3. Startbahn unterschreiben können. Bitte nicht an den Landtag schicken, sondern an uns, wie auf dem Formular angegeben, oder bei einer BI abgeben.
AufgeMUCkt hat in einer PRESSEMITTEILUNG praktische Hinweise zur Petition gegeben.
03.01.2012
