Antrag im Murnauer Gemeinderat
03.11.2021
Antrag: Stationäre Luftfilteranlagen an Schulen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
die Fraktion ÖDP/Bürgerforum stellt folgenden Antrag:
In den Haushalt 2022 soll eine Summe von mindestens 80.000 € für den Einbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Klassenzimmern eingestellt werden. In den nächsten Jahren sollen mit diesen Anlagen sukzessive alle Schulräume ausgestattet werden, die sich nicht ausreichend belüften lassen.
Der Einbau wird bis zu 80% vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Klassenzimmer mit Fenstern der Kategorie 2 (nur kippbar) und für Kinder unter 12 Jahren gefördert. Je nach Anzahl und Förderung kann die oben genannte Summe erhöht werden, da die Förderung bis 31.12.2021 begrenzt ist.
Die Verwaltung soll zusammen mit den Schulleitungen klären, welche und wie viele Klassenzimmer dafür in Frage kommen.
Aufgrund der kurzen Zeitspanne hat dieser Antrag eine gewisse Dringlichkeit.
Begründung:
Raumlufttechnische Anlagen sind die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innnenraumlufthygiene. Sie reduzieren die Virenbelastungen, sind für Wärme- und Feuchterückgewinnung verfügbar, schonen die Energiebilanz des Gebäudes und gewährleisten einen hohen Wohlfühlkomfort im Innenraum. Diese vorteilhafte Wirkung bleibt nach der Pandemie bestehen.
Auch das Umweltbundesamt empfiehlt anlässlich der Pandemie Schulräume mit solchen Anlagen auszurüsten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Manlik,
Fraktionssprecher ÖDP/Bürgerforum
10.11.2021
Globaler Klimastreik
24.9.21 Klimastreik
24.9.21 Klimastreik
24.9.21 Klimastreik
24.9.21 Klimastreik
24.9.21 Klimastreik
13.00 Uhr, Schulzentrum Murnau, Weindorfer Straße
22.09.2021
Unsere Bundestagskandidatin stellt sich vor
Dr. Maiken Winter aus Raisting
ist unsere ÖDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis GAP und WM-SOG. Im Merkur-Portrait erzählt sie, was sie motiviert, wie sie Klimaschutz und Nachhaltigkeit selbst lebt und welche Ziele sie verfolgt.
Den Merkur-Artikel finden Sie hier.Dr. Maiken Winter auf
facebookHier ist
Maiken Winters Blog auf der Seite ihres Vereins "WissenLeben" zu ihrer politischen Deutschland-Radtour von Hamburg nach Weilheim im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes.
21.09.2021
Onlinevortrag
Die Kreisverbände der ÖDP Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen laden ein zum Online-Vortrag
Klimapolitik vor Gericht
Was treibt französische Lavendelbauern, kenianische Ziegenhirten, deutsche Hoteliers und Jugendliche aus aller Welt vor Gericht?
Mit eindrücklichen Bildern berichtet Markus Raschke von Begegnungen mit betroffenen Menschen.
Markus Raschke
ÖDP-Bezirksrat, Referent bei "Protect the Planet"
Dienstag 21. September, 20:00 Uhr
Im Vorspann stellt sich unsere Bundestagskandidatin Dr. Maiken Winter vor.
Die Zugangsdaten sind erhältlich per
Email an vision2020@email.de
20.09.2021
ÖDP unterstützt „Earth Night“ am 7. September ab 22 Uhr
Agnes Becker: „Wenigstens eine dunkle Nacht pro Jahr!“
Die ÖDP Bayern unterstützt die Initiative Earth Night, die sich für die Eindämmung der Lichtverschmutzung einsetzt. Jedes Jahr zum ersten September-Neumond ab 22 Uhr sollten möglichst viele Menschen künstliches Licht reduzieren, um darauf aufmerksam zu machen, dass zu viel Kunstlicht in der Nacht Schaden verursacht. Am Dienstag (7.9.2021) läuft die Aktion.
06.09.2021
Onlinevortrag
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
anstelle eines Wahl-"Kampfes" wollen wir Sie informieren über unsere Themen, unser Programm und unsere Lösungs-Ideen für die immer dringlicher werdenden Probleme unserer Zeit:
Die Kreisverbände der ÖDP Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen laden ein zu einem weiteren Online-Vortrag
Extremwettersituationen - wie damit umgehen?
Wir stellen unser Hochwasser- und Dürreschutzpapier vor
Referent: Otto Baronky
Diplom-Betriebswirt für Umweltsysteme
Dienstag, 31. August, 20:00 Uhr
Im Vorspann wird unsere Bundestagskandidatin Dr. Maiken Winter vorgestellt.
Die Zugangsdaten sind erhältlich per Email an vision2020@email.de
Bitte leiten Sie diese Einladung auch an andere Interessierte weiter!
Irmi Staehler
Wahlkampf-Koordination KV WM-SOG und GAP
ÖDP: Die Ökologisch-Demokratische Partei
NEIN zu Firmenspenden - NEIN zu Lobbyismus!
https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/
30.08.2021
Humuswoche Oberland
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
Boden gut – Zukunft gut
unter diesem Motto finden vom 28. August – 4. September 2021 in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Bad Tölz diverse Veranstaltungen zum Thema Humus und gesunder Boden statt.
Die Bedeutung von Humus ist fast nicht zu überschätzen - nicht nur, dass alle unsere pflanzlichen Nahrungsmittel darauf angewiesen sind, Humus ist obendrein ein CO2-Speicher mit riesigem Potential.
Und das Beste: Für den Aufbau und den Erhalt von Humus kann man was tun!
Alle Infos und Termine
hierEine Anmeldung ist für alle Veranstaltungen zwingend notwendig.
Tests vor Ort können leider aus organisatorischen Gründen nicht durchgeführt bzw. akzeptiert werden.
Anmeldemöglichkeiten gibt es
hier.Mit den besten Empfehlungen,
im Namen der Vorstandschaft
Katharina Floßmann
27.08.2021
Live-Veranstaltung: Radikale liebevolle Veränderung
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
zur Abwechslung bieten wir im Rahmen unserer Veranstaltungen einen Live-Vortrag an:
Mittwoch, 18. August 2021 um 19:30 Uhr in Polling
Anastasia Kühn und Philipp van Olfen sprechen über
Radikale liebevolle Veränderung - Zwei junge Visionäre in der Politik
Die beiden gehen der Frage nach, wie die Welt von morgen aussehen könnte. Für die großen Herausforderungen unserer Zeit liefern sie konkrete Lösungsvorschläge, um den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen.
Familie Hauger stellt hierfür ihren Garten zur Verfügung.
Für einen Imbiss und Getränke ist gesorgt!
Nähere Informationen sind erhältlich per Email an vision2020@email.de
Im Bild nach der Wahl zum Bundesvorstand der JÖ (Jungen Ökologen):
Vorne, 2. von links: Anastasia Kühn
Hinten, 1. von links: Philipp van Olfen, Bundestagsdirektkandidat der ÖDP für den Wahlkreis 223 Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach
17.08.2021
Einladung: Gartenfest für genussvollen Wandel
Jaudenmühle Habach, 21.8.21, 12.00-18.00 Uhr
Anmeldung unter: info@oedp-weilheim-schongau.de
Mehr Infos
17.08.2021
Wir laden Sie herzlich zum nächsten Onlinevortrag ein
Dr. Hermine Hitzler
Kostenloser Online-Vortrag der ÖDP am Montag, 2. August 2021 um 20:00 Uhr
„Es ist genug für alle da – Kreislaufwirtschaft als Lösung“
GAP/WM-SOG. Vorhandene Ressourcen intelligent nutzen, um nachhaltig Wohlstand für alle zu schaffen: Die ÖDP-Kreisverbände Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau laden zu einem Online-Vortrag mit der Bernrieder Physikerin Dr. Hermine Hitzler.
Unsere begrenzte Erde bietet uns einen begrenzten Vorrat an Rohstoffen. Eine intelligente Nutzung der vorhandenen Ressourcen in nachhaltigen Kreisläufen könnte Wohlstand für alle und ein gutes Leben ohne Ausbeutung von Menschen und Natur ermöglichen. Wie das funktionieren kann und wo es schon funktioniert, stellt Dr. Hermine Hitzler, Physikerin, Beraterin zu Energieffizienz und Nachhaltigkeit, in ihrem Online-Vortrag anhand konkreter Beispiele dar.
Für die Teilnahme am Online-Vortrag senden Interessierte bitte eine E-Mail an vision2020@email.de
Der Zugangslink wird dann am Tag des Vortrags übermittelt.
30.07.2021
Onlinevortrag
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
anstelle eines Wahl-“Kampfes“ wollen wir Sie informieren über unsere Themen, unser Programm und unsere Lösungs-Ideen für die immer dringlicher werdenden Probleme unserer Zeit:
Die Kreisverbände der ÖDP Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen laden ein zu einem weiteren Online-Vortrag in der Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl 2021:
Klimapolitik vor Gericht -
Wo ist der Klimawandel schon angekommen und was bedeutet das für die Betroffenen?
Dienstag 20. Juli um 19:30 Uhr
Anmeldung per Email an vision2020@email.de
Referenten:
Markus Raschke, Mitarbeiter bei „Protect the Planet“, ÖDP-Bezirksrat
Dr. Maiken Winter, Biologin, Vorsitzende WissenLeben e.V., ÖDP-Kreistags- und Gemeinderatsmitglied, Bundestagskandidatin
Weltweit laufen Klagen gegen die Untätigkeit von Regierungen in Bezug auf den Klimawandel, die EU droht der Bundesregierung mit Klage wegen Nicht-Einhaltung der Feinstaub-Emissionen in 59 deutschen Städten – und was treibt französische Lavendelbauern, kenianische Ziegenhirten, deutsche Hoteliers und Jugendliche aus aller Welt vor Gericht? Mit eindrücklichen Bildern berichtet Markus Raschke von Begegnungen mit betroffenen Menschen.
Im Vorspann erläutert die Bundestagskandidatin der ÖDP Dr. Maiken Winter die Entstehung und die Auswirkungen des Klimawandels.
Mit herzlichen Grüßen
Irmi Staehler
20.07.2021
Eilt: Abstimmung im Tagblatt zur Verkehrswende
Nach der beeindruckenden Radldemo stellt das Garmisch-Partenkirchener Tagblatt die unterschiedlichen Positionen zum Auerbergtunnel zur Abstimmung, um ein Meinungsbild zu erhalten.
Bitte beteiligen Sie sich bis heute, Sonntag, 11. 7.21, 24.00 Uhr an der Abstimmung!
11.07.2021
Impressionen von der Demo gegen den Auerbergtunnel, für Radverkehr und Bahn
Zehn Organisationen und weit über 100 Radler*innen beteiligten sich an der Demo von "Ausbremst is". Mit dabei wir von der ÖDP aus den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau, darunter die beiden Kreisvorsitzenden Rolf Beuting und Markus Kunzendorf und unsere Bundestagskandidatin Maiken Winter.
10.07.2021
Wir sind dabei: Radldemo für die Verkehrswende
Achtung: Neuer Veranstaltungsort (siehe oben)!
Mehr Infos auf
facebook Ausbremst isBitte beachten: Während der Veranstaltung ist
Maskenpflicht!
26.06.2021
Fünf Parteien- und Verbandsvertreter fordern dringend ein Moratorium für den Bau des Auerbergtunnels bei Eschenlohe
Ein vierspuriger Auerbergtunnel macht unser Loisachtal zum Autobahn-Transittal. Wir fordern, das Tunnelprojekt auf Eis zu legen.
GAP/Eschenlohe. – "Wir warnen vor einer Autobahn durch das Loisachtal und vor Millionen-Ausgaben für eine veraltete Verkehrspolitik." Mit diesen Worten fordern Garmisch-Partenkirchens Altbürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD), Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP), Mittenwalds Bürgermeister Enrico Corongiu (SPD), der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz e. V. Axel Doering und der Regionalvorsitzende des Landesbund für Vogelschutz e. V. Hans-Joachim Fünfstück jetzt ein Moratorium für den Bau des Auerbergtunnels bei Eschenlohe.
"Ein vierspuriger Auerbergtunnel macht unser Loisachtal zum Autobahn-Transittal. Wir fordern, das Tunnelprojekt auf Eis zu legen", fasst Rolf Beuting den Appell zusammen. Zwar erkennen die fünf Parteien- und Verbandsvertreter an, dass "eine leistungsfähige Bundesstraße 2 (…) für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen wichtig" sei; jedoch müsse "ein Ausbau mit Maß und Verstand erfolgen".
In ihrem Moratoriumstext nennen Meierhofer, Beuting, Corongiu, Doering und Fünfstück vor allem vier Gründe für ihren "dringenden Notruf" an die übergeordnete Politik:
Der geplante vierspurige Auerbergtunnel "verlängert de facto die Autobahn A 95 von Eschenlohe bis nach Garmisch-Partenkirchen.
In der Folge ist mit einer deutlichen Zunahme des Straßenverkehrs zu rechnen. Damit ist der Grundstein für eine neue Transitstrecke München – Italien gelegt, also eine Alternativroute zur regelmäßig überlasteten Inntal-Autobahn samt vor-/nachgelagerter Straßen. Dies widerspricht auch dem Anliegen der Alpenkonvention, immer mehr Verkehr auf umweltverträgliche Verkehrsträger – insbesondere die Schiene – zu verlegen."
Ein vierspuriger Auerbergtunnel "schafft Verkehrschaos in Garmisch-Partenkirchen.
Da das größere Verkehrsvolumen auch an vor- und nachgelagerter Stelle bewältigt werden muss, ist in Konsequenz mit neuen und weiteren Straßenausbaumaßnahmen zu rechnen – gerade in und um Garmisch-Partenkirchen. Die geplante Lösung ist weder durchdacht noch hält sie den Kriterien der Nachhaltigkeit stand."
Mehr PKW- und LKW-Verkehr "stellt den Tourismus als wichtiges wirtschaftliches Standbein der Region in Frage.
Wer will schon Urlaub in einem Autobahn-Tal machen?"
Die Baukosten explodieren, während beim Bahnausbau das Geld fehlt.
"Innerhalb weniger Jahre sind die geplanten Baukosten von 102 über 140 auf inzwischen bereits 170 Millionen Euro angestiegen. Gleichzeitig fehlt das Geld beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), bei der Stärkung des Radverkehrs und bei der Schaffung ordentlicher Fußwege." Nach Ansicht der fünf Unterzeichner des Moratoriums "sollte gerade die Taktverdichtung bei der Werdenfelsbahn und ein damit verbundener streckenweiser zweigleisiger Ausbau südlich von Tutzing – nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes – dringende Priorität haben".
Meierhofer, Beuting, Corongiu, Doering und Fünfstück appellieren "an Politik und Verkehrsplanung, den Bau des Auerbergtunnels bis auf Weiteres auf Eis zu legen und die Pläne zu überdenken. Moderne Verkehrspolitik setzt auf Verkehrsvermeidung sowie auf eine möglichst intelligente, naturschonende und nachhaltige Verkehrsbewältigung." Mit Blick auf den geplanten Auerbergtunnel schlagen sie vor, "schonendere und nachhaltigere Lösungen zu prüfen; es sollten auch zwei- und dreispurige Varianten (z. B. dreispurige Bundesstraße mit einer Mittelspur, die je nach Bedarf für die stärker belastete Richtung freigeschaltet werden kann) in Betracht gezogen werden". Ihr Appell endet mit den Worten: "Nutzen wir eine Denkpause! Noch ist es nicht zu spät."
Im Bild von links: Der Regionalvorsitzende des Landesbund für Vogelschutz e. V. Hans-Joachim Fünfstück, Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP), Altbürgermeisterin und Bundestagskandidatin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD), Axel Doering, der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz e. V.; es fehlt Mittenwalds Bürgermeister Enrico Corongiu (SPD)
25.06.2021
Veranstaltungshinweis
Gerne weisen wir auf eine Veranstaltung des Katholischen Kreisbildungswerks Garmisch-Partenkirchen hin:
Anmeldung unter Tel. 08821/58501 oder
www.kreisbildungswerk-gap.de
12.06.2021
Onlinevortrag: Homöopathie und Naturheilkunde
Vortrag im Rahmen unserer Reihe
Informationsveranstaltungen der ÖDP zur Bundestagswahl
GAP/WM-SOG. Für die friedliche Koexistenz von Schulmedizin und alternativen Heilmethoden zum Nutzen der Patienten: Die ÖDP-Kreisverbände Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau laden zu einem Online-Vortrag mit der Peitinger Heilpraktikerin Diana Nocker.
Noch nie war der Erhalt von Homöopathie und naturheilkundlichen Präparaten wie auch der Beruf des Heilpraktikers so gefährdet wie heute.
Selbst Bündnis 90/die Grünen gehen mit ihrem aktuellen Parteiprogramm auf Distanz zur Homöopathie als Kassenleistung. Warum ist dies so, welche Bestrebungen stehen hinter den Forderungen und wie können wir das derzeitige zweigleisige Gesundheitswesen erhalten?
Referentin: Diana Nocker aus Peiting, seit vielen Jahren praktizierende Heilpraktikerin
Kostenloser Online-Vortrag am Montag, dem 7. Juni 2021 ab 19:00 Uhr.
Die Zugangsdaten sind erhältlich per Email an
vision2020@email.de
07.06.2021
Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion
Kreistagsfraktion Garmisch-Partenkirchen
Ohlstadt, 29.04.2020
Antrag auf Verzicht auf Torf in öffentlichen Grünflächen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Sehr geehrter Herr Landrat Speer,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
mit Schreiben vom 29.4.2012 beantragt die Kreistagsfraktion der ÖDP, dass der Landkreis einen Beschluss zum Verzicht auf Torf fassen möge.
I. Begründung/Sach- und Rechtslage
Torf speichert große Mengen Kohlenstoff. Auch wenn Moorböden gerade einmal 3 % der weltweiten Landfläche bedecken, speichern sie doch mehr Kohlenstoffdioxid als alle Wälder der Erde zusammen. Torf ist traditionell genutzter Rohstoff zur Herstellung von Blumenerden. Im Hobbygartenbau kann inzwischen gänzlich auf Torf verzichtet werden. Im kommunalen Gartenbau kann ebenso in Blumenbeeten gänzlich Torf vermieden werden. Lediglich zur Anzucht ausgewählter Blumensorten ist Torf bisher nicht ersetzbar. Die Blumenauswahl kann jedoch so ausfallen, dass auch im Kultursubstrat kein Torf verwendet werden muss. In Deutschland gibt es bereits torffreie Gemeinden (z.B. Ostbevern, fast torffrei ist die Stadt Kempten).
Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung äußert das Ziel die Torfnutzung in der Bundesrepublik Deutschland zu reduzieren, als ein wesentlicher Baustein zur Verminderung der Klimagasemissionen. Deutschlands Treibhausgasminderungsziele sind ambitioniert und im Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 festgeschrieben. Demzufolge sollen die Klimagasemissionen Deutschlands um 55 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 vermindert werden. Darin wird unter anderem auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hingewiesen. Der überwiegende Teil deutschen Torfs stammt aus Niedersachsen. Auch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen wird Torf in großen Mengen aus Niedersachen für den Gartenbau insbesondere in den Gemeindegärtnereien verwendet.
Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen engagiert sich seit Jahrzehnten vorbildlich im Schutz heimischer Moore (Murnauer Moos, Pulvermoos, Loisach-Kochelseemoor etc.), um die über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft mit all ihrer Artenvielfalt für kommende Generationen zu
bewahren. Gleichzeitig werden durch die Torfnutzung im Landkreis jedoch wertvolle Moore an anderer Stelle zerstört zu Lasten der dortigen Artenvielfalt. Der im Landkreis eingesetzte Torf wird zudem fast vollständig in klimaschädliches Kohlenstoffdioxid umgewandelt und hier im Landkreis freigesetzt.
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen
1. Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen verzichtet auf allen kreiseigenen Flächen auf den Einsatz von Torf.
2. Vom Landkreis mit der Flächenpflege von Grün-/Garten- und Parkanlagen beauftragte Dienstleister werden vertraglich zum Torfverzicht verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.
3. Bei der Pflanzenauswahl ist auf Arten zu achten, die zur Aufzucht keinen Torf benötigen (torffreie Kultursubstrate).
4. Torfersatzstoffe müssen eine nachweislich bessere Klimabilanz aufweisen als Torf (z.B. Reisspelzen aus italienischem Risottoanbau und ähnliche).
5. Bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung soll das Thema behandelt werden. In einem Sachvortrag eines geeigneten Experten werden Alternativen zum Einsatz von Torf auf kommunalen Flächen vorgestellt. Den Gemeinden wird ein Verzicht auf Torf empfohlen.
6. In der nächsten Landkreiszeitung wird über den Beschluss des Landkreises und Alternativen zum Einsatz von Torf im Privatbereich informiert.
II. Zuständigkeit
Der beantragte Verzicht auf Torf wäre eine freiwillige Leistung des Landkreises.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Keller, Fraktionssprecher ÖDP
24.05.2021
Antrag: Bürgerrat zur Nutzung des Postgebäudes
10.05.21
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
die Fraktion ÖDP/Bürgerforum stellt folgenden
Antrag
Der Gemeinderat möge die Einrichtung eines sogenannten Bürgerrats beschließen.
Der Bürgerrat soll für die künftige Nutzung des Postgebäudes Ideen und Vorschläge entwickeln. Dabei sollen auch die bisherigen Ideen für eine Nutzung in die Beratungen des Bürgerrats einfließen. Der Bürgerrat soll aus 12 bis 15 Bürgerinnen und Bürgern bestehen, die per Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgelost und von der Gemeinde schriftlich eingeladen werden. Um ein möglichst breites Abbild der Bevölkerung zu gewährleisten, sollen Kriterien wie Alter und Geschlecht bei der Auslosung einbezogen werden. Die genaue Ausgestaltung soll die Verwaltung ausarbeiten. Der Bürgerrat trifft sich ca.1,5 Tage zu einer Klausur. Er erhält ausgewogene Informationen zum Postgebäude von Fachleuten. Geschulte Moderator/Innen unterstützen die Arbeit. Die erarbeiteten Ergebnisse und Empfehlungen werden dem Gemeinderat, den Bürger/Innen und der Presse in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Die Vorschläge können dort diskutiert und ergänzt werden. Anschließend gehen diese in den Gemeinderat, der darüber berät und eine Entscheidung trifft.
Begründung
Bürgerräte arbeiten seit einigen Jahren erfolgreich auf kommunaler, Landes- und europäischer Ebene. Sie ergänzen die repräsentative Demokratie. Bürger wollen mehr und verstärkt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Durch die Auslosung werden breitere Bevölkerungsschichten erreicht. Es kommen Menschen zu Wort, die oft nicht ihre Meinung äußern oder sich weniger für Politik interessieren. Wichtig ist, dass ein Bürgerrat berät und nicht entscheidet. Dennoch ist er ein wesentlicher Bestandteil einer aktiven und konstruktiven Bürgerbeteiligung. Bürgerräte sind einerseits Teil der allgemeinen Willensbildung und übernehmen andererseits eine Beratungsfunktion gegenüber den gewählten, politischen Entscheidungsträgern
Teilnehmer/Innen eines Bürgerrats erkennen, wie viel Arbeit die Demokratie erfordert und schätzen die Arbeit eines Politikers höher ein. Bürgerräte können auch ein Mittel sein, um neue Mitglieder für den Gemeinderat, die Parteien oderandere gemeinnützige Organisationen zu gewinnen.
Mit freundlichem Gruß
Michael Manlik, Sprecher Fraktion ÖDP/Bürgerforum
17.05.2021
Onlinevortrag zur Familienpolitik
Vortrag im Rahmen unserer Reihe
Informationsveranstaltungen der ÖDP zur Bundestagswahl
Seit mehr als einem Jahr wird die Systemrelevanz von häuslicher Erziehungs- und Pflegearbeit überdeutlich spürbar - und endlich auch als solche erkannt, allerdings immer noch ohne entsprechende Honorierung.
Belastungen und Freiräume sind bereits seit langem für Familien (und ganz besonders für Alleinerziehende) im Vergleich mit Kinderlosen nicht im Gleichgewicht. Könnte ein sozialabgabenpflichtiges Familienarbeitsgehalt hier einen Ausgleich schaffen?
Die Referentin stellt das Konzept der ÖDP und dessen emanzipatorische und familienfreundliche Bedeutung vor.
VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF –
REALISIERBAR DURCH EIN ERZIEHUNGSGEHALT?
Referentin: Dipl. Päd. Irmi Staehler, Familientherapeutin mit eigener Praxis und langjähriger Erfahrung in der Jugendhilfe,Vorstandsmitglied im Kreisverband WM-SOG der ÖDP
Mittwoch 12. Mai um 20:00 Uhr
anschließend Fragen und Diskussion
Die Zugangsdaten sind erhältlich per Email an
vision2020@email.de
10.05.2021
Pressemitteilung
9.5.2021
Murnauer Ortsbus Omobi ist ein Erfolgsmodell
Wer nichts wagt, der wird letztlich auch nichts gewinnen. Der Satz gilt im Leben jedes Einzelnen, und er hat auch seine Berechtigung im öffentlichen Leben, etwa wenn es um den öffentlichen Nahverkehr geht.
Im Juli 2020 hat es der Murnauer Gemeinderat mit großer Mehrheit gewagt, einen Ortsbus (Omobi) einzuführen, der seine Fahrgäste nach Bestellung per Telefon oder App im Ortsgebiet Murnau befördert. Omobi ist inzwischen zum Erfolgsmodell geworden. Nach der letzten Erhebung bedient er zur Zeit durchschnittlich 53 Fahrgäste am Tag, über ein Drittel mehr als bei der Einführung des Ortsbusses geschätzt wurde.
Besonders beliebt ist Omobi bei Kindern und Jugendlichen und bei der älteren Generation. Die Schwächeren profitieren offenbar vom ÖPNV im ländlichen Raum, wenn er flexibel organisiert wird. Die Attraktivität des Murnauer Ortsbusses haben inzwischen auch die politisch Verantwortlichen der umliegenden Gemeinden entdeckt. Seehausen und Riegsee werden demnächst mit Murnau einen Ortsbus-Verbund eingehen. Omobi wird dann auch Fahrgäste von Murnau in die beiden Gemeinden und umgekehrt von dort nach Murnau transportieren.
Die Gemeinde Spatzenhausen ist ebenfalls interessiert, sich dem Omobi-Verbund anzuschließen.
Die Fahrgastzahlen werden weiter steigen. Und das ist auch gut so, denn Omobi ist – wie jeder öffentliche Personennahverkehr – ein Zuschussgeschäft. Die Kosten können durch die Beförderungsentgelte bei weitem nicht gedeckt werden. Omobi erhält staatliche Unterstützung, und dennoch bleibt auch für die Gemeinde Murnau zum Schluss ein Defizit.
Insofern sind die Zahlen, die Marktkämmerer Josef Brückner vorgelegt hat und die jetzt von der CSU-Fraktion beklagt werden, keine Überraschung. Jeder hat mit solchen oder ähnlichen Werten rechnen müssen. Die Klage allein bringt aber noch keine Verbesserung. Es bräuchte vor allem noch mehr Fahrgäste, um die betriebswirtschaftlichen Werte des Omobi positiv zu steigern. Dafür gilt es sich einzusetzen.
Die Anregung, die Murnauer Taxiunternehmen in anstehende Verhandlungen einzubinden, drängt sich momentan dagegen nicht auf. Im September 2020, also drei Monate nach Einführung des Ortsbusses, wurden alle sieben Taxiunternehmen angefragt, ob Interesse an einer Kooperation mit Omobi besteht. Nur zwei Unternehmen haben überhaupt geantwortet, beide lehnten eine Kooperation ab, unter anderem mit der Begründung, für den Ortsbus könnten sie keine Fahrtzeiten blockieren, da sie dann eventuell andere, lukrativere Fahrten ablehnen müssten.
Also, ohne den erfolgreichen Murnauer Ortsbus geht es nicht. Nur wer wagt, der gewinnt!
Wolfgang Küpper
10.05.2021
Online-Buchpräsentation
7. Mai 2021, 20.00 Uhr
Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner
5G-Wahn(sinn): Mobilfunk – Risiken und Alternativen
GAP/WM-SOG. Nach wie vor wird das im Grundgesetz verbriefte Vorsorge-Prinzip nicht beachtet, nach wie vor geben Lobbyisten den Ton an, nach wie vor werden die gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks für Menschen, Tiere und Pflanzen nicht berücksichtigt. Der Physiker und ehemalige ÖDP-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (siehe Foto) stellt am 7. Mai 2021 (Freitag) ab 20.00 Uhr sein neues, gemeinsam mit Dr. med. Monika Krout verfasstes Buch „5G-Wahn(sinn)“ vor. Darin geht es insbesondere um die Risiken des Mobilfunks, das gefährliche Spiel mit den Grenzwerten und die möglichen strahlungsarmen Alternativen. Die Buchvorstellung dauert ca. eine halbe Stunde; danach ist Raum für Fragen.
Die von den ÖDP-Kreisverbänden Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen angebotene Veranstaltung ist kostenlos.
Die Zugangsdaten sind erhältlich per E-Mail an vision2020@email.de.
03.05.2021
Veranstaltungshinweis
Gerne weisen wir auf eine Veranstaltung des Katholischen Kreisbildungswerks Garmisch-Partenkirchen hin:
Anmeldung unter Tel. 08821/58501 oder
www.kreisbildungswerk-gap.de
15.04.2021
Onlinevortrag
Mittwoch, 07.04.2021, 19.30 Uhr:
"Nachhaltiges Bauen"
Referentin: Dr. Hermine Hitzler, Physikerin aus Bernried, Jurorin bei „Jugend forscht“.
Ein wichtiger Faktor zum Erreichen der Klimaziele sind unumgängliche Veränderungen auch im Bereich Wohnen und Bauen. In ihrem Vortrag
„Die EU und der Green Deal: Wegweiser für das Bauen der Zukunft“ beschreibt Dr. Hermine Hitzler welches Rahmenwerk die EU hierzu vorgelegt hat.
Sie moniert, dass diese Anregungen in der deutschen Gesetzgebung nur sehr zögerlich aufgenommen und mangelhaft umgesetzt werden. Und sie zeigt am Beispiel einiger „Leuchtturmprojekte“, welche faszinierenden Möglichkeiten zum zukunftsfähigen Bauen bereits am Markt existieren.
Die Zugangsdaten für den kostenlosen Online-Vortrag sind erhältlich per Email-Anfrage an vision2020@email.de.
06.04.2021
Leserbrief unserer ÖDP-Bundestagskandidatin Dr. Maiken Winter
3. April 2021
Mein Leserbrief zum Artikel: "Tolles Ostergeschenk“: Bau des Auerbergtunnels noch 2021 - Dobrindt macht sich für weiteres Großprojekt stark" vom 29.3.2021
Das ist ja wunderbar: Die Autobahn zum Inntal kommt! Lasst uns alle Unwägbarkeiten abschaffen, umfahren, untertunneln, damit die Autokolonne unbeschwert durch das Loisachtal donnern kann. Was für ein besinnliches, lebensbejahendes, österliches Geschenk! Es werden keine Kosten gescheut, der Auerbergtunnel wird kommen. Das sind doch mal tolle Nachrichten in Zeiten, in denen die globale Erdüberhitzung, der Lärm, die Luftverschmutzung, die Naturzerstörung und extrem klamme Kassen zum Glück ja kein Thema sind. Und weiterhin besteht für eine Zweigleisigkeit zwischen München und Garmisch-Partenkirchen kein Geld?! Und um jeden noch so kleinen Fahrradweg muss gekämpft werden? Die kommunalen Kassen sind leer, so dass leider kein Cent für Klimaschutz eingeplant werden kann?! Geht’s noch?! Herr Dobrindt, bitte denken Sie mal weiter als bis zur nächsten Legislaturperiode. Wollen sie wirklich die Welt, die Sie kreieren?!
Maiken Winter
Den Artikel im Murnauer Merkur zum Auerbergtunnel lesen Sie
hier
06.04.2021
Transitstrecke Loisachtal
Leserbrief zum Artikel
im Murnauer Taglatt vom 9.3.2021:
Überflüssiger Gigantismus
Die ausufernden Kosten des geplanten Auerbergtunnels – einst 102, dann 140, jetzt schon 170 Millionen Euro! – sollten Anlass sein, dieses Mega-Projekt zu überdenken. Wenn – wie vorgesehen – die B2 auch zwischen Autobahnende Eschenlohe und Oberau Nord vierspurig ausgebaut wird, dann bekommen wir das, was die Straßenplaner ganz offensichtlich anstreben: die durchgängige Vierspurigkeit von München nach Garmisch-Partenkirchen, faktisch eine Autobahn durch unser schönes Loisachtal!
Auch wenn das schon mehrfach gesagt wurde, ist es leider nach wie vor richtig: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Eine Politik, die die Verkehrsprobleme unserer Zeit nur mit „mehr und breiteren Straßen“, „mehr Tunnels“ und letztlich „noch mehr Autos“ beantworten kann, ist armselig und unkreativ – und leider sät sie auch zusätzlichen Lärm, Landschaftszerschneidung, Naturzerstörung, Versiegelung und letztlich weiteren Verkehr. Wollen wir das wirklich für unser Loisachtal? Wollen wir zum Transittal werden? Haben wir gar nichts gelernt?
Die Kostenexplosion der Baumaßnahmen könnte Anlass sein, die rückwärtsgewandte, gescheiterte Betonpolitik in letzter Minute zu überdenken und zu stoppen.
Raphael Mankau, Grafenaschau; Foto: Ralf Gerard
24.03.2021
Onlinevortrag
Herzliche Einladung zu unserem nächsten Online-Vortrag:
Klimaneutralität bis 2035 - wie schaffen wir das im Oberland?
Referent: Stefan Drexlmeier, Vorstandsvorsitzender der „Energiewende Oberland“
Mittwoch, 24.3. ab 19:30
Stefan Drexlmeier spricht über die Klimaziele der Region, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung, aber auch über die Machbarkeit.
In ihrer Einführung stellt unsere Bundestags-Direktkandidatin, die Biologin Dr. Maiken Winter, kurz die wichtigsten Fakten des Klimawandels dar.
Die Zugangsdaten sind erhältlich per E-Mail an vision2020@email.de.
23.03.2021
Der ÖDP-Kreisverband beteiligte sich mit einer Spray-Aktion am Klimastreik. Die globale Klimaerwärmung muss unter 1,5°C bleiben!
19.03.2021
Globaler Klimastreik
Die ÖDP beteiligt sich mit Fridays for Future am globalen Klimastreik.
Alle Infos
hier
16.03.2021
Onlinevortrag
Die ÖDP möchte in der nächsten Zeit verstärkt zu einigen großen Problemfeldern unserer Zeit Lösungsansätze vermitteln und praktische Anstöße geben.
Dazu unser nächstes Thema:
Klimaneutralität durch Wasserstoff?
Referent
Jorgo Chatzimarkakis, Generalsekretär des Europäischen Wasserstoffverbandes
und ÖDP-Landesvorsitzender im Saarland.
Der Vortrag findet online statt am
Donnerstag, den 18. März um 20:00 Uhr.
Die Zugangsdaten bitte per Mail anfordern unter vision2020@email.de
Die Weltgemeinschaft will bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Dazu müssen wir sofort beginnen. Die EU möchte im laufenden Jahrzehnt die CO2-Emissionen um mindestens 55% senken. Ist das allein mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien zu schaffen? Ein wichtiger Baustein, um die anzustrebende Klimaneutralität zu erreichen, ist sicherlich Wasserstoff. Die ÖDP setzt sich bereits seit fast vier Jahrzehnten für Wasserstoff ein, der jetzt endlich eine Renaissance erlebt. Welchen Beitrag kann der Wasserstoff als emissionsloses Gas leisten, um Klimaneutralität schneller und bezahlbar zu erreichen? Wie ist Deutschland und wie ist Bayern darauf vorbereitet?
Über einen Unterstützungsbeitrag für den Vortrag sind wir dankbar:
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14.03.2021
UNESCO-Weltkulturerbe
Leserbrief zum Artikel „Angst vor noch mehr Tourismus“ / Murnauer Tagblatt, 26.2.21
Das Votum des Murnauer Gemeinderates, die Bewerbung des Landkreises Garmisch-Partenkirchen für das UNESCO-Weltkulturerbe „Alpine und voralpine Wiesen- und Moorlandschaften“ mitzutragen, ist eine gute Entscheidung. Sie zeigt, dass die Mehrheit des Gremiums den Leitgedanken, der mit dem Begriff Weltkulturerbe verbunden ist, verstanden hat. Es geht laut UNESCO-Konvention darum, Stätten und Landschaften von außergewöhnlicher Bedeutung als Bestandteil des Welterbes der ganzen Menschheit zu erhalten. Die Wiesen- und Moorlandschaften im Landkreis zählen dazu. Sie gilt es zu bewahren und zu schützen. Dies wiederum gelingt nur, wenn die seit Generationen bewährte kleinstrukturierte Landwirtschaft in unserer Region weiter existieren und arbeiten kann. Das Prädikat „Weltkulturerbe“ wird dabei helfen, die Achtung vor der Kulturlandschaft und den Kulturleistungen der Landwirte, die diese Landschaft pflegen, zu stärken. Dass sich auch Touristen für ein Weltkulturerbe interessieren, steht außer Frage, ist aber kein Grund, in Angst und Schrecken zu verfallen. Eine Region wie das Werdenfelser Land lebt auch von Touristen. Es braucht freilich kluge und wirksame Konzepte, die Besucher zu lenken. Der Versuch, sie einfach fernhalten zu wollen, ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Wolfgang Küpper, Gemeinderat
Foto: www.buergerforum-murnau.de
02.03.2021
Hoffnungen auf Verlagerung des Umspannwerks zerschlagen sich
Eine Verlagerung des Murnauer Umspannwerks ist jetzt leider doch nicht realisierbar, da keine Einigung mit den betroffenen Grundeigentümern erzielt werden konnte.
Mehr dazu im
Murnauer Tagblatt
02.03.2021
Wohngenossenschaftsbau auf dem Gelände des James Loeb-Hauses
Zum Bericht im Murnauer Tagblatt vom 1. Februar 2021 die vollständige Stellungnahme von Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum)
Die Fraktion ödp/Bürgerform hat im Februar letzten Jahres einen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zur ursprünglich ins Auge gefassten eine abgespeckte Bebauung auf dem James-Loeb-Gelände vorsieht. Nur der nördliche Teil des Grundstücks von rund 3000 m² soll dreigeschossig mit mindestens 30 Wohnungen bebaut werden. Die Abstimmung über diesen Antrag wurde von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt bzw. vertagt. Daraufhin machte unsere Fraktion das Angebot im kleinen Kreis unter den Fraktionssprechern das Bauvorhaben zu besprechen. Nur von einer Fraktion kam eine positive Rückmeldung. Das Angebot steht weiterhin, und wir werden demnächst dieses Thema wieder aufgreifen, wobei wir nach wie vor hinter unserem damaligen Antrag stehen. Wenn sich, was wir hoffen, der Gemeinderat auf eine Bebauung verständigt, soll eine frühzeitige Bürgerbeteiligung stattfinden, sobald der Gemeinderat den Start-schuss für ein Planungsverfahren gegeben hat.
Aus verschiedenen Gründen ist es sinnvoll dreigeschossig zu bauen. Nur mit einer dichten Bebauung und einer möglichst hohen Anzahl von Wohnungen lässt sich Wirtschaftlichkeit erzielen. Und nur so lässt sich eine niedrige Miete realisieren. Ein Geschoss weniger in diesem Fall bedeutet nach Auskunft von Genossenschaften eine bis zu 2 €/m² höhere Miete.
Auch ökologisch machen drei Geschosse Sinn, weil eine höhere Bebauung mehr Grün im Umfeld belässt. Und auch städtebaulich ist eine Dreigeschossigkeit vertretbar. Die Firsthöhe der Gebäude würde bei knapp 11 m liegen. Das James-Loeb-Haus ist viergeschossig und hat eine Firsthöhe von 15,60 m. Auch einige Gebäude in der Nachbarschaft sind ähnlich hoch oder sogar höher.
Die Verwaltung hat bisher gut vorgearbeitet. Seit zwei Jahren gibt es einen Bebauungsplanvorschlag. Rechenvarianten zum Erbbauzins sowie eine Auflistung von verschiedenen Geschossvarianten mit entsprechenden Wohneinheiten wurden erstellt. Auch Ausschreibungskriterien für Genossenschaften wurden erarbeitet. Um Bürgern und Gemeinderäten ein Bild von der Dimension des Bauvorhabens vor Augen zu führen, könnten wir uns ein Modell und/oder ein Schnurgerüst vor Ort vorstellen. Auch die Frage des Verkehrs muss noch eingehender untersucht werden.
Michael Manlik, 1.2.2021,
www.buergerforum-murnau.de
10.02.2021
Verlagerung des Umspannwerks
Erfreulicherweise bewirkte der gemeinsame Antrag von Hans Kohl (Grüne) und Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum Murnau) vom 20.1.2021 zur Wiederaufnahme des Themas „Verlegung des Umspannwerkes“ im Gemeinderat, dass sich jetzt alle Fraktionen gemeinsam für einen neuen Standort südlich des TSV-Geländes einsetzen wollen.Hier der vollständige
Bericht im Murnauer Merkur.
10.02.2021
Willkommen in der Fraktion!
Wolfgang Küpper
rückt für Sepp Gramer in die Fraktion ÖDP/Bürgerforum Murnau nach.
Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg bei seiner politischen Arbeit im Murnauer Marktgemeinerat!
Im Bild rechts: Wolfgang Küpper, Foto: Bürgerforum Murnau
Lesen Sie hierzu auch den Artikel im Murnauer Tagblatt vom 28.1.21:
30.01.2021
Verlagerung des Umspannwerks
Michael Manlik von ÖDP/Bürgerforum und
Hans Kohl von den Grünen im Murnauer Marktgemeinderat stellen zusammen den Antrag, die Verlagerung des Umspannwerkes nochmals aufzugreifen.
Murnau, den 20.01.21
Antrag:
Verlagerung des Umspannwerks
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
für die nächste Gemeinderatssitzung stellen wir folgenden Antrag:
1) Der Gemeinderat spricht sich für die Neuerrichtung des Umspannwerks als eingehauste Anlage südlich der Grüngutdeponie Weindorf auf den Grundstücken Flnr. 382 und ggf. 383, oder einem weiter südöstlich gelegenen Grundstück, Gemarkung Weindorf, aus. Die Verwaltung soll die dazu erforderlichen Verhandlungen wieder aufnehmen.
2) Der zu diesem Thema einberufene Arbeitskreis muss in die Arbeitsprozesse und Abstimmungen wieder eingebunden werden.
Begründung:
Der oben erwähnte Standort, der schon einmal zur Debatte stand, ist gut geeignet, da hier die drei Trassen gut angeschlossen werden können. Weitere Vorteile, städtebaulicher Art, sind die Befreiung der Siedlungsbereiche Hauserberg/Hofangerweg/ Längenfeldleite sowie des Osten von Murnau von 110 kV - Freileitungen, die Schaffung von gesunden Wohnverhältnissen in diesen Bereichen, bauliche Entwicklungsmöglichkeiten am Gelände des jetzigen Umspannwerks und östlich des Längenfeldweges, Verzicht auf Erhöhung der Abfangmasten auf 36 m u.a.
Die Beeinträchtigung des Blicks aus dem Ortsteil Froschhausen durch ein neues Betriebsgebäude ist unserer Meinung nach zu verschmerzen.
Leider wurde dieser Standort, auch aufgrund des Drucks betroffener Bürger und in Aussicht gestellter neuer Standorte, zu schnell aufgegeben und kam gar nicht zur Abstimmung bzw. wurde aufgegeben. Da sich die in Aussicht gestellten neuen Standorte leider nicht realisieren ließen, möchten wir den im November im Gemeinderat eingebrachten Standort südlich der Deponie Weindorf zur Abstimmung bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion ÖDP/Bürgerforum
Michael Manlik
Fraktion Grüne
Hans Kohl
Dazu der Bericht im Murnauer Tagblatt
30.01.2021
Wie ein Bürger aus Garmisch-Partenkirchen den Politikstil des Murnauer Bürgermeisters sieht...
Murnauer Tagblatt, 19.1.2021
22.01.2021
Nachruf
Sepp Gramer, Foto: D. B. von Rohland
Wir, die Fraktion ÖDP/Bürgerforum, sind tief erschüttert über den nun doch überraschenden Tod unseres Fraktionskollegen und Freundes Sepp Gramer.
Sepp war erst seit Anfang 2020 Mitglied unserer Fraktion. Ab Mai 2008 war er Mitglied des Gemeinderats, in den Jahren 2014-2019 fraktionslos und nun leider nur sehr kurz mit in unserer Fraktion.
Sepp Gramer hat die Arbeit in unserer Fraktion durch seinen großen politischen Erfahrungsschatz, seine Menschenkenntnis und seinen Humor sehr bereichert. Er hatte immer auch gute Kontakte zu den anderen Fraktionen und hat stets das Miteinander in den Vordergrund gestellt.
Neben der Tätigkeit im Gemeinderat war er in vielen andern Murnauer Vereinen tätig, z.B. im Verschönerungsverein und bei den Schäfflern.
Wir werden seine Persönlichkeit, seinen Humor und seine Freundschaft sehr vermissen.
Anna Schlegel-Herz für die Fraktion ÖDP/Bürgerforum
18.01.2021
Biologin Dr. Maiken Winter will für die ÖDP in den Bundestag
Murnau/GAP/WM-SOG. „Ich möchte die Möglichkeit nutzen, etwas zu bewegen.“ Die ÖDP im Wahlkreis 226, der die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau umfasst, geht mit der in Raisting lebenden Biologin und Klimaschutz-Aktivistin Dr. Maiken Winter ins Rennen um die Bundestagswahl 2021. „Wir haben nur diesen einen Planeten. Es muss unser oberstes Ziel sein, ihn als lebenswerten Ort zu bewahren.“
Zusammen mit Al Gore für KlimaschutzDie 52-jährige Biologin und Ornithologin, die lange in den USA lebte, im Rahmen des „Climate Reality Projects“ vom ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore trainiert wurde und deutschlandweit vernetzt ist, ließ bei ihrer Vorstellung keine Zweifel daran, was ihr am Herzen liegt: „2020 und 2016 waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und in der Arktis sind die Temperaturen um 6 Grad höher als üblich. Die Dramatik der Lage ist leider nur wenigen mit all ihrer Konsequenz bewusst. Wir müssen alles daran setzen, das Überschreiten klimatischer Kipppunkte zu vermeiden und das Klima zu schützen“, sagte sie.
ÖDP will Lobbyismus stoppenMaiken Winter wurde ohne Gegenstimmen von den ÖDP-Mitgliedern zur Direktkandidatin im Wahlkreis 226 nominiert. Die nachfolgende Diskussion zeigte großen Bedarf an Austausch, der in den letzten Monaten aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie kaum möglich war und die politische Arbeit deutlich erschwert hat. Einige Mitglieder warnten vor dem grassierenden Lobbyismus in München, Berlin und Brüssel, der sachgerechte Politik erschwere und oft nicht die besten Lösungen erbringe; dass die ÖDP konsequent für die Trennung von Wirtschaft und Politik eintrete und u. a. Firmenspenden an Parteien verbieten will, wurde als wichtiges Markenzeichen gewertet. „Wir müssen unser einzigartiges Parteiprogramm nach draußen tragen, um mehr Wählerstimmen zu erhalten“, forderte ein anderer Redner. Weitere Themen, die den anwesenden Mitgliedern unter den Nägeln brannten, sind u. a. die zunehmenden Hinweise auf die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung (siehe aktueller Ausbau von 5G) sowie das Pro und Contra einer Impfpflicht bzw. weitergehende Informationen zu den vorgesehenen Impfmaßnahmen.
Beuting spricht von „Klima- und Demokratie-Wahl“„Wichtige politische Themen in unserem Land werden nicht wirklich gelöst. Und viele wollen nach der Krise so schnell wie möglich in die ‚Vor-Corona-Wachstumsnormalität‘ zurück. Die Bundespolitik kann dringend mehr Orange vertragen“, sagte der Garmisch-Partenkirchener ÖDP-Kreisvorsitzende und Murnauer Bürgermeister Rolf Beuting in Anspielung an die Parteifarbe der ÖDP. „Die Bundestagswahl 2021 muss eine Klima-Wahl werden“, hofft Beuting. Man wolle das für die gesamte Menschheit und den Planeten Erde zentrale Thema durch eine eigene Bundestagskandidatin verstärken, „daher ist es wichtig, dass die ÖDP Flagge zeigt“. Die ÖDP arbeite bereits seit vier Jahrzehnten daran, die Welt nachhaltiger zu machen. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, was der Staat zu leisten in der Lage ist. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Aber die diesjährige Bundestagswahl sei „nicht nur eine Klima-Wahl, sondern auch eine Demokratie-Wahl“. Mit Blick auf die vor wenigen Tagen stattgefundenen Ausschreitungen im Kapitol in Washington, die ihn sehr bewegt und betroffen gemacht hätten, müssten „wir klarmachen, dass wir für die Demokratie einstehen – gegen Lügen, Hass und Hetze“.
Die ÖDP befindet sich im Aufwind. Nach dem erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ und dem Wiedereinzug ins Europaparlament konnte sie im März 2020 bei den bayerischen Kommunalwahlen ihre lokale Verankerung deutlich ausbauen. Derzeit sind allein in Bayern rund 410 ÖDP-Mandatsträger in den Kreisen, Städten und Gemeinden aktiv.
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Kreisverband Garmisch-Partenkirchen
Pressestelle: Dipl.-Volkswirt Raphael Mankau
Die beiden Kreisvorsitzenden gratulieren Dr. Maiken Winter zu ihrer Nominierung
v.l.: Agnes Edenhofer, Kreisvorsitzende WM-SOG; Dr. Maiken Winter, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 226-WM; Bürgermeister Rolf Beuting, Kreisvorsitzender GAP
13.01.2021
Leserbrief zu den Beschuldigungen gegen Bürgermeister Beuting
Umspannwerk
Wolfgang Küpper nimmt in seinem Leserbrief Stellung gegen die Anschuldigungen von Veronika Jones, Rudolf Utzschneider und Phillip Zoepf gegen Bürgermeister Rolf Beuting (siehe auch Eintrag vom 2.1.2021).
07.01.2021
Umspannwerk
Umspannwerk - "Frontalangriff gegen Beuting"
Murnauer Tagblatt am 2. Januar 2021:
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/frontalangriff-gegen-beuting-90156763.htmlCSU, Grüne, Mehr Bewegen:. "Wir sind überzeugt davon, dass durch gutes Management unter der Federführung des Bürgermeisters … eine Verlagerung … des Umspannwerks definitiv von Erfolg gekrönt gewesen wäre"
Hierzu eine Pressemitteilung von ödp/Bürgerforum und Freie Wähler Murnau:
"Wir sind überzeugt davon, dass durch ein gemeinsames Ringen im Gemeinderat um eine Lösung eine Verlagerung des Umspannwerks von Erfolg gekrönt gewesen wäre.
Ein gemeinsames Ringen, Handeln und Verhandeln findet leider im neuen Gemeinderat nicht mehr statt. Stattdessen konzentrieren sich einige Fraktionen darauf, gute Lösungen für Murnau solange zu verzögern, bis vorab bekannte Entscheidungszeiträume abgelaufen sind - durch Schuldzuweisungen an den Bürgermeister, Forderungen von Detailinformationen, die während einer Diskussionsphase noch gar nicht vorliegen können, Eilanträge zu Tagesordnungspunkten zum Umspannwerk zwei Stunden vor den Sitzungen, und nebenbei bemerkt, auch durch eine Flut von nebensächlichen, zeitfressenden Anträgen, die den (ehrenamtlichen) Gemeinderatsmitgliedern damit wenig Zeit für die wichtigen, weitreichenden Projekte lassen.
Gerade die drei Fraktionssprecher der CSU, Grünen und Mehr Bewegen taten sich ins Sachen Umspannwerk mit solchen zusätzlichen Anträgen besonders hervor und trieben die Verwaltung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Die Fraktionen CSU, Grüne, Mehr Bewegen schildern in ihrer Pressemitteilung die Chronologie der Beratungen; gleichzeitig hat der Gemeinderat im September die Auflistung der Treffen zwischen Verwaltung und Bayernwerke erhalten.
Sich im Nachgang hinzustellen und dem Bürgermeister und der Verwaltung missglückte Informations- und Kommunikationspolitik zu unterstellen zeigt nur, dass es keine Sachargumente gibt. Es hätte in den letzten drei Monaten, in denen, wie in der Pressemitteilung richtig dargestellt, der Gemeinderat intensiv gearbeitet hat, durchaus noch Möglichkeiten gegeben, statt an Vorwürfen miteinander an einer Lösung zu arbeiten.
Eine verlässliche Finanzplanung zu den jeweils diskutierten Standorten kann es in diesem Planungsstadium gar nicht geben. Die Verwaltung hat dennoch ihr Möglichstes getan, finanzielle Größenordnungen in dieser frühen Phase aufzustellen und dem Gemeinderat darzulegen.
Der Beschluss vom 25.11.2020 die möglichen Standorte südlich der Riegseer Straße nicht weiterzuverfolgen war nach heutiger Einschätzung voreilig. Da hätte sich der Gemeinderat mehr Zeit lassen müssen und sich nicht von der Vehemenz einer Bürgergruppierung und dem Widerstand einiger Fraktionsspitzen treiben lassen dürfen.
Es gibt keine Versäumnisse von drei Jahren. Der Bürgermeister und die Verwaltung, insbesondere das Bauamt und die Gemeindewerke, haben seit mehr als drei Jahren intensiv für die Verlagerung des Umspannwerks gearbeitet.
Sollte es Versäumnisse gegeben haben, so müssten sich alle Mitglieder des Gemeinderates, die bereits in der vorherigen Wahlperiode dabei waren, diese vorwerfen lassen. Es gibt Versäumnisse sich in Zusammenarbeit im Gemeinderat zum Wohle des Marktes Murnaus einzusetzen. Statt einer solchen Zusammenarbeit wird Kritik um der Kritik willen geübt - dadurch entstehen die Versäumnisse.
Die Möglichkeit nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen wurde bei diesem Projekt leider vertan."
02.01.2021
