Antrag zur Regulierung der Errichtung von Mobilfunkübertragungsstationen in Murnau
Antrag auf Änderung der Ortsgestaltungssatzung (OGS)Allgemein, hier: §6 sowie OGS Ortskern, hier: §9 Installierung von Sendeanlagen
Die Errichtung von Mobilfunkübertragungsstationen sind innerhalb der Siedlungsbereiche unzulässig.
Die Errichtung von Mobilfunkübertragungsstationen im übrigen Gemeindegebiet ist nur innerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen / dargestellten Standorte zulässig.
Die Gestaltung der Mobilfunkübertragungsstationen und die Masthöhen sind den Belangen des Orts- und Landschaftsbildes unterzuordnen.
Begründung:
Die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet soll möglichst gleichmäßig gering gehalten werden. Allerdings ist angesichts der Zunahme von Mobilfunkübertragungsanlagen und auf Grund der zu erwartenden Aufstellung von Sendemasten für den BOS-/Tetra- Funk für Polizei und Feuerwehr dieser Grundsatz gefährdet. Auch widerspricht dies dem avisierten Ziel Kompetenzzentrum Gesundheit zu werden.
Um die Belastung für die Bevölkerung gering bzw. gleichmäßig gering zu halten, soll ein Untersagen von Mobilfunkübertragungsanlagen im Siedlungsbereich durch die OGS sowie die Ausweisung von Standorten für Mobilfunkanlagen im Rahmen des Flächennutzungsplanes erfolgen.
Damit wird für die Bürger Murnaus Klarheit geschaffen, und dem Antennenwildwuchs Einhalt geboten und dem Gebot der Strahlungsminimierung Rechnung getragen.
Auch eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 23.11.2010 bejaht ausdrücklich die Zulässigkeit einer vorsorgeorientierten kommunalen Bauleitplanung.
Wir beantragen die Erstellung eines Mobilfunkkonzepts mit dem Ziel den Flächennutzungsplan für Murnau, hier: Ausweisung von Standorten für Mobilfunkübertragungsstationen, anschließend zu ändern.
Für ÖDP/Bürgerforum
Guntram Gattner
30.11.2011
Großer Sieg für die Demokratie:
Bundesverfassungsgericht kippt 5 % - Hürde bei der Europawahl
„Das ist ein großer Sieg für die Demokratie“, freut sich ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. „Bei der Europawahl 2009 sind 2,8 Millionen Wählerstimmen wegen der 5 % -Klausel einfach nicht berücksichtigt worden. Es war allerhöchste Zeit, dieses undemokratische Verfahren zu beseitigen. Weil das Europaparlament keine Regierung wählt, gab es für die 5% - Hürde auch nie irgendeine Rechtfertigung. In Zukunft kommt jeder Wählerstimme die Bedeutung zu, die sie verdient hat“, so Mrasek weiter. Vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und gewonnen hat auch die ÖDP in Gestalt ihres Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Prof. Dr. Klaus Buchner.
15.11.2011
ÖDP unterstützt Popularklage gegen Studiengebühren
Aufgedeckter Mißbrauch von Gebührengeldern wohl nur „Spitze des Eisbergs“ - weitere sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommenv. l. n. r.: ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger, stellv. Landesvorsitzende Agnes Becker, Landesvorsitzender Klaus Mrasek, Landesvorstandsmitglied Manuela Forster, Rechtsanwalt Kilian Becker
Die ÖDP unterstützt eine Popularklage gegen die Studiengebühren in Bayern, die gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde. Zu den Klägern gehören auch der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger und die stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker.
„Wir mußten feststellen, daß ein Großteil der Gebühren von den Studenten zwar eingezogen, dann aber gehortet und nicht für die Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wird. Ende 2009 - letzte offizielle Zahl des Ministeriums - waren dies 106 Millionen Euro“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
„Flächendeckend scheint auch der Mißbrauch zu sein, der mit den eingezogenen Geldern getrieben wird. Der schlimmste uns bekannte Fall stammt von der Universität Passau. Hier wurde der Bibliotheksetat geplündert, fast 700.000 Euro entnommen und zur Sanierung einer Tiefgarage verwendet. Um den Zusammenbruch des Bibliotheksbetriebs zu verhindern, hat die Universität das entstandene ‚Loch‘ mit Studiengebühren aufgefüllt. Nachdem Vorgänge wie dieser unter dem Siegel der Vertraulichkeit abgehandelt werden, ist es nicht leicht, solche Mißbräuche aufzudecken. Wir sind daher für weitere Hinweise jederzeit dankbar“, so Mrasek abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold
Geschäftsführer
22.10.2011
Demoaufruf
ÖDP fordert zur Teilnahme an der Protestdemonstration am 29.10.2011 gegen Startbahn 3 am Münchner Flughafen aufSeit vielen Jahren hat sich die ÖDP bayern- und bundesweit gegen den weiteren Ausbau von Großflughäfen ausgesprochen. Da Flugzeuge bekanntermaßen das klimaschädlichste Verkehrsmittel sind, kann, wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, den Flugverkehr weder ausbauen noch subventionieren.
„Wir kämpfen deshalb“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek, „schon seit Jahren gegen den geplanten Bau einer Dritten Startbahn am Flughafen München. Der vor kurzem für diese Bahn erlassene Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern nimmt keine Rücksicht darauf, dass Menschen und Umwelt auf der Strecke bleiben.“
Mrasek erinnert an all die großen Reden und Staatsziele, die die Eindämmung des exorbitant hohen Flächenverbrauchs in Bayern einfordern. „Wer dann als Anteilseigner mit dem Bau einer dritten Startbahn eine der größten Betonaktionen in der Geschichte des Freistaates betreiben will, um dem hoch subventionierten Verkehrsmittel Flugzeug zu noch mehr Aufschwung zu verhelfen, hat jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Schutz der Umwelt verloren und seine eigenen Umweltprogramme als reine Propaganda entlarvt,“ so Mrasek.
Dass außerdem weit mehr als eine Milliarde Euro in dieses Luxusprojekt nach Oberbayern fließen wird, ist aus gesamtbayrischer Sicht völlig unausgewogen. Deshalb rufen wir die Bevölkerung in allen Teilen Bayerns dazu auf, zusammen mit den durch Lärm, Verkehr und anderen Nachteilen bereits jetzt über die Gebühr belasteten Bewohnern und Bewohnerinnen der Flughafenregion, bei der
Protestdemonstration am 29. Oktober von 10 bis 12 Uhr am Münchner Marienplatz energisch und laut ihren Unmut und ihre strikte Ablehnung des Mammutprojektes deutlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold
Geschäftsführer
Mehr Infos unter
http://www.keine-startbahn3.de/
21.10.2011
Pressemitteilung
ÖDP/Bürgerforum Murnau fordert Realschule für Mädchen zu öffnen
Erfreut zeigen sich die Gemeinderatsmitglieder ÖDP/Bürgerforum über den Start des Realschulunterrichts in dieser Woche. Unser Dank gilt den Eltern, die durch ihre Initiative 2008/2009 den notwendigen Druck auf die zunächst abgeneigten Politiker ausübten. Erst dadurch wurde die Realschule in Murnau möglich. Buben, die im nördlichen Landkreis Garmisch-Partenkirchen eine staatliche Realschule besuchen möchten, können ab diesem Schuljahr das lange geforderte Angebot annehmen.
Es bleibt jedoch ein gewaltiger Wermutstropfen: Mädchen werden an dieser Schule nicht aufgenommen.
Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern verstehen wir das nicht. Zum Nachteil der Mädchen haben sich 2009 Bürgermeister Dr. Michael Rapp sowie Landrat Harald Kühn auf diesen Kuhhandel mit Kultusminister Ludwig Spaenle (alle drei CSU) eingelassen. Die Anmeldezahlen zum ersten Schuljahr zeigen jedoch: Das Interesse an diesem Standort ist groß! Bei einer Aufnahme von Mädchen könnte eine vollwertige Realschule mit langfristiger Perspektive entstehen.
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18.09.2011
Stellungnahme zur NOlympia-Entscheidung
6.7.2011: Zur heutigen Entscheidung des IOC: "Jetzt besteht die Chance, sich um die wirklichen Strukturprobleme im Landkreis zu kümmern."Murnau/Lkrs. GAP. "Wir sollten jetzt alle Chancen nutzen, uns um die wirklichen Strukturprobleme in unserem Landkreis zu kümmern." Rolf Beuting, Murnauer Gemeinderat und Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), hat die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit Erleichterung aufgenommen.
Beuting plädiert dafür, sich nun auf eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Gewerbe zu konzentrieren; "ein kurzes olympisches Strohfeuer mit seiner Ausrichtung auf den Wintertourismus hätte den Landkreis nicht weitergebracht, sondern ihm sogar geschadet", ist Beuting überzeugt. Nun könne der Landkreis endlich - "ohne durch Olympia 2018 daran gehindert zu werden" - die Umsetzung der Projektvorschläge aus dem Landkreisentwicklungskonzept in Angriff nehmen.
08.07.2011
30.06.2011
Murnau Miteinander
Herzliche Einladung zum Vortag:
Energienutzungsplan
mit Dipl. Ing. Christian Fieger
7.7.2011, 19.30 Uhr
Kultur-und Tagungszentrum Murnau
29.06.2011
Ökologisch-Demokratische Partei Bayern ÖDP
Wir sind Gründungsmitglied des Netzwerks KettenreAktion Bayern, weil wir einen echten, kurzfristigen Atomausstieg fordern. Keine Privilegien für die Atomkonzerne! Für die Energiewende! Für 100% erneuerbare Energien!
Mehr Infos finden Sie unter
http://www.anti-atom-bayern.de/start/ablauf/.
24.05.2011
Atomdiskussion nimmt nach Ansicht der ÖDP eine falsche Wendung
Dienstag, 19. April 2011
Suttner: “Investitionen in Effizienz wirken schnell und senken auf Dauer die Kosten!“
„Nega-Watt statt Mega-Watt“ würde aber das 212-Milliarden-Energiegeschäft großer Konzerne stören… Eine „falsche Wendung“ in der Atomausstiegsdebatte stellt der Landesvorsitzende der bayerischen ÖDP/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner fest: „Alle starren derzeit auf drohende Preiserhöhungen - wie die Angsthasen auf die Schlange. Dabei ist eine dauerhafte Senkung der Energiekosten möglich, wenn jetzt rasch alle technisch verfügbaren Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung genutzt werden.“ Suttner fordert deshalb ein sofort wirksames Investitionsprogramm für die mittelständische Wirtschaft und für die Privathaushalte: „Alleine die Modernisierung aller Umwälzpumpen an Heizungsanlagen oder bei der Fördertechnik auf den heute möglichen Standard würde einige Großkraftwerke schlicht überflüssig machen“ stellt Suttner fest. Die Devise müssen lauten: „Nega-Watt statt Mega-Watt!“
Effizienzsteigerung und Einsparung überflüssiger Verbräuche als „Königsweg bei der Lösung des Energieproblems“ werden aber nicht forciert, weil die Energiekonzerne ein jährliches 212-Milliarden-Euro Geschäft mit Zähnen und Klauen verteidigen: “Diese Summe gibt Deutschland Jahr für Jahr für Energie aus. Die Angstpropaganda von horrenden Strompreisen und von der angeblichen Notwendigkeit, 5000 km neue Stromleitungen zu bauen dient offensichtlich dazu, eine nötigere und sinnvollere Debatte über die drastische Senkung der Verbräuche zu verhindern“ meint der ÖDP-Vorsitzende.
Suttner fordert von der Bayerischen Staatsregierung ein anspruchsvolles Programm für die Effizienzsteigerung in den Kommunen: "Wenn der Wettbewerb mit Baden-Württemberg um den schnellsten Ausstieg aus der Atomgefahr gelingen soll, dann muss jetzt eine Einsparungsoffensive gestartet werden." Er sei gespannt, ob Seehofer, Söder und Zeil zu einem "Negawatt-Angriff auf das Milliardengeschäft der Stromkonzerne" bereit sind.
20.04.2011
Mahnwache
21. März, 18 Uhr
Abschalten!
Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. und andere Organisationen laden für den kommenden Montag, 21.3.11 um 18 Uhr erneut zu einer Mahnwache an der Mariensäule in Murnau ein, um der Opfer in Japan zu gedenken und die Energiewende in Deutschland zu fordern.
Redner am Montagabend: Dr. Rudolf Nützel,
1. Vorsitzender BN-Ortsgruppe Murnau mit Umgebung
PS.: Bitte an mögliche Interessenten weiterleiten!
www.ausgestrahlt.de
www.atomausstieg-selber-machen.de
21.03.2011
ÖDP begrüßt Bundesratsentscheidung
Montag, 21. März 2011
Nulltoleranz bei gentechnischer Verschmutzung von Saatgut bleibt erhalten.
Suttner: „Der Druck von unten hat gewirkt.“
Mit großer Freude reagiert der bayerischen ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner auf die Entscheidung des Bundesrates zur Agrar-Gentechnik vom Freitag: „Das starke Engagement von Bauern und Verbrauchern hat sich gelohnt: Eine Verschmutzung des Saatgutes mit gentechnisch manipulierten Beimischungen wird auch weiterhin nicht geduldet. Wenn man bedenkt, wie gentechnikfreundlich die Bayerische Staatsregierung noch vor wenigen Jahren argumentiert hat und wie sie sich heute bei Entscheidungen wie der Nulltoleranz-Regel verhält, dann wird ganz klar: Engagement lohnt sich und argumentativer Druck von unten wirkt!“ Suttner zieht eine Parallele zur Atomdiskussion: „Auch in dieser zentralen Überlebensfrage muss der Druck von unten weiter ansteigen, um nicht nur andere Worte sondern vor allem auch andere Taten zu bewirken!“
21.03.2011
Antrag
Murnau, den 12.03.11
Herrn Bürgermeister Dr. Rapp
und den Marktgemeinderat
Antrag auf Einstellung der Vermarktung von Atomstrom durch die Gemeindewerke
Murnau
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,
wir beantragen, dass die Gemeindewerke gänzlich auf die Vermarktung von Atom-
strom verzichten und alles unterlassen, was die Atomindustrie wirtschaftlich unterstützt
und/oder zur Verlängerung der Laufzeit alter Atommeiler wie Isar 1 führt. Bestehen-
de Verträge, die den Verkauf von Atomstrom beinhalten, sollen, soweit dies rechtlich
möglich ist, entsprechend geändert werden.
Begründung:
Die furchtbaren Ereignisse in Japan zeigen erneut, dass Atomkraftwerke
unkalkulierbare, für den Menschen nicht beherrschbare Risiken bergen.
Wir weisen erneut darauf hin, dass Atomstrom den Umstieg in die regenerativen E-
nergien behindert und keine Brückentechnologie darstellt wie von CDU/CSU behaup-
tet wird. Wir halten eine Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke wie das
Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut für verantwortungslos. Die Gemeinde Murnau
sollte klare Signale setzten, dass sie diese Politik nicht unterstützt.
Holger Poczka
Michael Manlik
Rolf Beuting
Guntram Gattner
Michael Wiesener
Elisabeth Hoechner
Hans Peter Burger
15.03.2011
Mahnwache
In ganz Deutschland sind heute Abend Mahnwachen für die Opfer in Japan mit Demos für den Atomausstieg angesagt ( www.ausgestrahlt.de ).
Der Bund Naturschutz und andere Murnauer Organisationen und Personen rufen ebenfalls zu einer Spontan-Mahnwache mit Demo für erneuerbare Energien/gegenAtomkraft um 18-18.30 Uhr bei der Mariensäule Murnau auf.
14.03.2011
„Machen Sie diesem Irrsinn ein Ende!“
ÖDP-Vorsitzender Suttner fordert Seehofer zur Abkehr von der Atomkernspaltung auf.Söders Doppelspiel unglaublich dreist
Mit einem eindringlichen Appell wendet sich angesichts der Atomkatastrophe in Japan der Landesvorsitzende der ÖDP, Bernhard Suttner an den Bayerischen Ministerpräsidenten: „Alle Ihre Vorgänger, von Dr. Wilhelm Hoegner bis zu Dr. Edmund Stoiber, waren leider Befürworter der Atomkernspaltung. Seien Sie der erste Bayerische Ministerpräsident, der sich von dieser verhängnisvollen und vom Menschen nicht beherrschbaren Technologie unmissverständlich und mit allen Konsequenzen lossagt!“ schreibt Bernhard Suttner an Horst Seehofer. Da alle bisherigen Atom-Großunfälle – von Majak über Windscale, Harrisburg und Tschernobyl bis hin zum heutigen Desaster in Fukushima jeweils unterschiedliche Ursachen hatten, könne auch das „Argument“ nicht überzeugen, dass es bei uns in Bayern solche Erdbeben und Tsunamis nicht geben kann. Suttner: „Ein möglicher Atomunfall in Mitteleuropa wird wieder einen anderen Auslöser haben… In jedem Fall aber gab und gibt es immer die eine Grundursache: Der Mensch ist fehlerhaft und kann deshalb nicht alle Eventualitäten voraussehen und für alles Vorsorge treffen. Eine Technologie, die nach einem schweren Unfall ganze Länder unbewohnbar macht, ist deshalb aus ethischen Gründen nicht zu verantworten.“
Empört zeigt sich der ÖDP-Vorsitzende über das Doppelspiel von Staatsminister Söder: „Er verteidigt in einem Atemzug die Laufzeitverlängerung und plädiert gleichzeitig für die rasche Abkehr von der Atomtechnik. Offensichtlich will Söder die Rolle von Atomlobby und Atomkritik in Personalunion spielen; das ist entweder eine unglaublich dreiste Verdummungsstrategie oder aber absurdes Theater eines Menschen, der jede Klarheit verloren hat.“
14.03.2011
Pressemitteilung der bayerischen ÖDP zur Guttenberg-Affäre
Donnerstag, 03. März 2011
Seehofer und Söder haben anscheinend nichts verstandenSuttner: „CSU-Spitze fehlt positives Verhältnis zur Meinungsfreiheit!“
Die scharfe Kritik des Ministerpräsidenten Horst Seehofer und des Staatsministers Markus Söder an den Meinungsäußerungen verschiedener CDU-Politiker in der Guttenberg-Plagiatsaffäre wird vom ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner scharf kritisiert:
„Wenn hier irgendetwas unangemessen ist, dann ist es nicht das verständliche Fremdschämen von Frau Schavan oder die richtige Analyse des Bundestagspräsidenten, sondern die Verharmlosungsstrategie der bayerischen Staatsspitze!“ Seehofer und Söder wollen jetzt offensichtlich auch noch die freie Meinungsäußerung von nachdenklichen Leuten wie Schavan und Lammerts einschränken. „Während dieser Affäre sind bei der CSU-Spitze wohl alle ethischen Maßstäbe abhanden gekommen oder zerbrochen“ meint Suttner. Schon die Einschätzung der moralischen Tatbestände „Diebstahl geistigen Eigentums“ und “ehrenwörtliche Täuschung von Vertrauenspersonen“ als mehr oder minder verständliche und verzeihliche „Fehlleistungen“ sei schlimm gewesen. Dass man jetzt von Parteifreunden die Verleugnung ihres Gewissens verlange, sei fast noch schlimmer. Bundesbildungsministerin Schavan hatte sich für Guttenbergs Verhalten „nicht nur heimlich geschämt“; der Bundestagspräsident hatte die Plagiats-Affäre des ehemaligen Verteidigungsministers als „Sargnagel für das Vertrauen in die Demokratie“ kritisiert. „Seehofer und Söder haben entweder nichts kapiert oder sie sind einfach nicht in der Lage, den ethischen Flurschaden als solchen zu erkennen, weil sie auf dem Gebiet von Treu und Glauben weniger sensibel sind als Schavan und Lammerts“ stellt der ÖDP-Vorsitzende fest.
03.03.2011
NOlympia-Protest
Liebe Mitglieder und Freunde der ÖDP,
bitte kommen Sie am Mittwoch, 2.3.11, zahlreich nach Schwaiganger!
An diesem Tag wird sich die Evaluierungskommission des IOC vor Ort einen Eindruck über das Gelände verschaffen.Das Bündnis NOlympia Murnau hat kurzfristig beschlossen, diesen Zeitpunkt zu nutzen, um seinen Protest gegen die Bewerbung kundzutun.
Auch die Murnauer ÖDP ruft zur Teilnahme auf. Dabei geht es uns um ein striktes NEIN zum Standort Schwaiganger und um die Darlegung genereller Bedenken zur Olympia-2018-Bewerbung unseres Landkreises.
Insbesondere die geplante Verlängerung der Autobahn A95 bis Garmisch-Partenkirchen wird von uns kategorisch abgelehnt.
Treffpunkt:
2.3.2011 (Mittwoch), 8.30 Uhr am Parkplatz Forsteranger (Murnau) oder spätestens 9.00 Uhr in Schwaiganger.
Plakate werden vor Ort durch das Bündnis NOlympia Murnau gestellt.
Bitte setzen Sie ein Zeichen gegen den geplanten Ausverkauf unserer Heimat!
Mit herzlichen Grüßen
Raphael Mankau
28.02.2011
Stammtisch
Liebe Mitglieder und Freunde der ÖDP,
wir laden Sie herzlich zum nächsten Stammtisch ein:
16. Februar 2011: Stammtisch von ÖDP/Bürgerforum Murnau, 20.00 Uhr, Restaurant Auszeit, Murnau
Neben einem lockeren Austausch stehen insbesondere die folgenden Orts-Themen im Mittelpunkt:
· Bau einer Knaben-Realschule in Murnau
· aktueller Stand der Entwicklung des Kemmelparks (Einkaufszentrum)
Seine Teilnahme am Stammtisch hat u. a. unser Gemeinderat Rolf Beuting zugesagt.
Mit herzlichen Grüßen im Namen der Murnauer ÖDP
Raphael Mankau
11.02.2011
Ortstermin am 19. Januar 2010 mit ÖDP-Bundeschef Sebastian Frankenberger:
Grüne Spiele 2018 in Schwaiganger?
Ein Bild von dem Gelände für das geplante Langlauf- und Biathlon-Zentrum für die Winterolympiade 2018 wollten sich ÖDP-Politiker, allen voran der ÖDP-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger, am 19. Januar 2011 (Mittwoch) um 13 Uhr in Schwaiganger machen.
Die ÖDP-Vertreter hatten, obwohl sie angesichts einer Meereshöhe des Geländes im Loisachtal von nur 660 Metern und sonniger Lage nicht gerade hohe Erwartungen mitbrachten, ganz bewusst ihre Langlaufskier im Gepäck.
Nicht nur ein Mangel an Schneesicherheit, sondern auch die hohen Kosten und gravierenden Eingriffe in eine gewachsene Kulturlandschaft für eine einmalige sportliche Nutzung sprechen aus ÖDP-Sicht für einen eindeutigen Verzicht auf dieses geplante Projekt.
Allerdings steht die ÖDP einer Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 nicht nur in Bezug auf Schwaiganger ablehnend gegenüber:
Ein Mangel an Bürgerbeteiligung und Transparenz rund um die Bewerbung, keine belastbaren Zahlen zu Kosten und Finanzierungen, dafür aber volles Haftungsrisiko für den Steuerzahler kennzeichnen das Projekt Olympia. Auch der Austritt von Naturschutzverbänden aus dem Umwelt-Fachgremium der Betreibergesellschaft zeigt, dass entgegen anderslautender Versprechen eben doch auch die Natur für Sachzwänge geopfert wird.
In ihrem Positionspapier zu Olympia 2018 beklagt die bayerische ÖDP zudem, dass "im Breitensport an allen Ecken und Enden gespart" werde, während man grünes Licht erteile für einen "Großzirkus der Eitelkeiten, bei dem es nur im Vordergrund um Sport und Wettkampf geht, im Hintergrund aber um sehr viel Geld, um Macht und Prestige für einige wenige".
Hier finden Sie den Artikel über diesen Ortstermin im Murnauer Tagbatt.ÖDP-Stellungnahmen zur Olympia-Bewerbung 2018:
* Positionspapier der ÖDP Bayern, Sept. 2010 (http://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/aktuelles/POSITIONSPAPIER-OLYMPIA-2018-Beschluss.pdf)
* Positionspapier des ÖDP-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen, Feb. 2010 (http://www.oedp-gap.de/downloads/Olympia_Positionspapier.pdf)
21.01.2011
Diskussionsveranstaltung in Murnau
Erneuerbare Energien ausgebremst?
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke - quo vadis, Energiepolitik?
14. Januar 2011 (Freitag), 19.30 Uhr
Kultur- und Tagungszentrum (Saal 3), Murnau a. Staffelsee
Teilnehmer der Diskussion:
Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker, langjähriger ÖDP-Bundesvorsitzender
Klaus Breil MdB, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Peter Keller, Leiter der Kommunalen Energieberatung der Green City Energy GmbH
Angefragt: N. N., E.ON Bayern AG
Wie sicher, kostengünstig und zukunftsträchtig ist die Atomkraft? Welche Auswirkungen hat die Verlängerung der AKW-Laufzeiten? Welche Potenziale haben die Erneuerbaren Energieträger? Wie sieht der Energiemix der Zukunft aus? Hochkarätige Experten aus Politik und Energiewirtschaft diskutieren ein bundesweit wie lokal brisantes und aktuelles Thema.
Veranstalter: ÖDP Murnau, FDP-Ortsverband Murnau
01.01.2011
